Deutsche Tageszeitung - Europäische Zentralbank hält weiter an lockerer Geldpolitik fest

Mit ihrer lockeren Geldpolitik will die EZB günstige Finanzierungsbedingungen im Euroraum sicherstellen. Der zentrale Leitzins bleibt auf dem Dauertiefstand von 0,0 Prozent, der Einlagezins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent, wie die EZB nach ihrer Ratssitzung mitteilte. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Auch das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) zum Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 1,85 Billionen Euro bleibt vorerst unverändert; es läuft bis mindestens Ende März 2022.

EZB-Chefin Lagarde sagte, es sei noch "ein langer Weg, bis wir die Brücke der Pandemie überquert haben und die Erholung nachhaltig und stabil ist". Der wirtschaftliche Ausblick für die Eurozone ist nach ihrer Einschätzung trotz wachsender Hoffnung auf Fortschritte bei der Impfkampagne immer noch "überschattet von Ungewissheit". Erst in der vorherigen Sitzung Mitte März hatte die EZB beschlossen, ihre Anleihekäufe wegen der anhaltenden Corona-Belastungen der Wirtschaft im zweiten Quartal deutlich zu beschleunigen.

Kurzfristig entlastet worden sei die EZB indes von der am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union, erklärte Friedrich Heinemann, Ökonom am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die Karlsruher Richter hatten einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Hilfsfonds abgelehnt. Somit ist der Weg für die Unterzeichnung des Gesetzes frei.

"Die EZB bleibt nicht länger allein in ihrer Verantwortung, die reibungslose Finanzierung der hohen pandemiebedingten Staatsdefizite in der Eurozone abzusichern", erklärte Heinemann. "Schon zur Jahresmitte wird die Europäische Kommission die ersten gemeinsamen EU-Anleihen emittieren und damit beginnen, Milliardenbeträge an die klammen Mitgliedstaaten zu überweisen."

Es sei jedoch abzusehen, dass die Entscheidungsfindung im EZB-Rat in der zweiten Jahreshälfte "wesentlich konfliktreicher" werde als bisher. Mit der steigenden Euro-Inflationsrate und der weiteren wirtschaftlichen Erholung stelle sich immer drängender die Frage, wann der Ausstieg aus den Anleihekaufprogrammen beginne. Denn das Pandemie-Notprogramm habe die EZB "noch viel näher in Richtung der verbotenen monetären Staatsfinanzierung gerückt" und sei daher "nur als Ausnahme in einer gravierenden Krisensituation" zu verantworten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärte unterdessen, die EZB habe "keine andere Wahl", als an ihrem lockeren geldpolitischen Kurs festzuhalten. Denn die Zentralbank müsse drei zentrale Herausforderungen bewältigen: So seien die gegenwärtigen Inflationserwartungen noch immer nicht ausreichend mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar. Zudem übten die Auswirkungen der expansiven Finanz- und Geldpolitik der USA Druck auf die Zinsen in Europa und den Euro-Wechselkurs aus. Als dritte Herausforderung komme eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für einige Unternehmen im Euroraum hinzu.

(O.Tatarinov--DTZ)