Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zugang zu VW-Unterlagen im Verkehrsministerium

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zugang zu VW-Unterlagen im Verkehrsministerium

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zugang zu VW-Unterlagen im Verkehrsministerium / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Bundesverkehrsministerium. Es geht um Unterlagen zu möglicherweise zu niedrig angegebenen CO2-Emissionen, die Volkswagen dem Ministerium zuleitete. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Klage Erfolg. (Az. 10 C 2.20)

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VW wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, das die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuließ. In einem anderen, ähnlichen Fall wurde die Revision nicht zugelassen. Dabei ging es um Einsicht in Akten der VW-Untersuchungskommission, die das Oberverwaltungsgericht erlaubte.

(W.Uljanov--DTZ)

Industrie stabilisiert sich - besonders Autosektor baut jedoch massiv Stellen ab

Bei den Geschäftszahlen scheint sich die deutsche Industrie derzeit zu stabilisieren, doch der Stellenabbau insbesondere in zentralen Sektoren hält an. Allein in der Automobilindustrie fielen von Juli 2025 bis Juli 2026 mehr als 42.000 Arbeitsplätze weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Maschinenbau - gemessen an der Beschäftigungszahl der größte Industriezweig - wurden viele Stellen gestrichen.

Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse deutlich geringer als im Vorjahr

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WDR: Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll laut einem Medienbericht eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" zu, wie der WDR am Freitag unter Verweis auf einen Gerichtsbeschluss vom Montag berichtete. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Wegen Chinas Dominanz: Trump verhängt Zölle von bis zu 100 Prozent auf Drohnen

Wegen der Dominanz Chinas auf dem Markt für unbemannte Luftfahrzeuge hat US-Präsident Donald Trump Zölle von bis zu 100 Prozent auf Drohnen und ihre Bestandteile verhängt. Er unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung, mit der die Abhängigkeit von chinesischen Importen verringert werden soll. Das Weiße Haus verweist auf die nationale Sicherheit, denn spätestens seit dem Krieg in der Ukraine ist klar, dass auch kommerzielle und Hobby-Drohnen militärisch eingesetzt werden können.