Mittelstandsbeauftragter der Regierung für rasche Einführung von europäischem Impfnachweis

Deutsche Tageszeitung - Mittelstandsbeauftragter der Regierung für rasche Einführung von europäischem Impfnachweis

Mittelstandsbeauftragter der Regierung für rasche Einführung von europäischem Impfnachweis / Foto: ©

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. "Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt". "Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind."

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Das Ziel müsse sein, den Impfpass bis zum 1. Juni dieses Jahr zur Verfügung zu stellen, sagte Bareiß weiter. "Das wäre für den stationären Einzelhandel, die Reisebranche, Restaurants, aber auch für Kultur und Veranstaltungen der Game Changer und die Grundlage, um wieder zu öffnen."

Der digitale Impfpass könne mithilfe eines QR-Codes als Nachweis dienen, ob jemand gegen das Coronavirus bereits geimpft ist. "Auch ein negatives Testergebnis und eine bereits überstandene Coronavirus-Erkrankung kann als Merkmal auf dem QR gespeichert werden." Wenn bei jemandem "zweifelsfrei" feststehe, dass keine Ansteckungsgefahr ausgehe, dann stehe der digitale QR-Code auf grün. "Das heißt automatisch, für diese Personen müssen die Einschränkungen zurückgenommen werden."

Bund und Länder beraten am Nachmittag bei einem Spitzengespräch über den Stand des Corona-Impfprogramms in Deutschland. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte April erklärte, der von der EU geplante digitale Impfpass solle bis zu den Sommerferien in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll demnach zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden. Gegen das Coronavirus Geimpfte sollen dann nach ihrem Besuch im Impfzentrum oder der Arztpraxis ein Impfzertifikat bekommen - entweder digital oder als Ausdruck zum Einscannen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen

Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel der Unterstützung seiner europäischen Verbündeten versichert. Er habe von seinen europäischen Kollegen "Unterstützung und nur Unterstützung" erhalten, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am Freitag vor Journalisten. Mit Blick auf die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink bemerkte er, die Geschwindigkeit sei noch nicht wieder voll hergestellt.

Höhere Tabaksteuer kann in Kraft treten - Bundesrat gibt endgültig grünes Licht

Rauchen wird deutlich teurer: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für die Erhöhung der Tabaksteuer gegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass es nun zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend für die Gesetzesänderung gestimmt.

Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Wegen Einwänden der EU verzögert sich die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland erneut: Statt zum 1. Januar 2027 soll die staatliche Kennzeichnung nun am 1. Oktober kommenden Jahres starten. Der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte nach Angaben vom Freitag, "Zeit und zusätzliche Expertise" sollten für eine Antwort an die EU-Kommission genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.