Umwelthilfe darf von VW an Verkehrsministerium übermittelte Unterlagen einsehen

Deutsche Tageszeitung - Umwelthilfe darf von VW an Verkehrsministerium übermittelte Unterlagen einsehen

Umwelthilfe darf von VW an Verkehrsministerium übermittelte Unterlagen einsehen / Foto: ©

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf Unterlagen zu Messungen des CO2-Ausstoßes einsehen, die Volkswagen 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium weiterleitete. Das Ministerium sei informationspflichtig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag. Es lehnte die Revision von VW ab. (Az. 10 C 2.20)

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Eine Ausnahme von der Informationspflicht, die bei der Gesetzgebung gelte, sah das Gericht hier nicht. Das Bekanntgeben der Informationen habe auch keine nachteiligen Auswirkungen auf Ermittlungen oder Gerichtsverfahren. Das Gesetz schütze die Vertraulichkeit von Informationen über Emissionen nicht, hieß es. Im Übrigen, etwa bei Produkt- und Marktstrategien, überwiege das öffentliche Interesse.

Zuvor hatte die Klage der DUH schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. VW hatte daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt.

(W.Budayev--DTZ)

Vier Eier mehr pro Jahr: Pro-Kopf-Verbrauch steigt weiter

Der Verbrauch von Eiern in Deutschland hat im vergangenem Jahr erneut zugelegt. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch stieg um vier Eier auf 252 an, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Mittwoch vorläufig mitteilte. Der Verbrauch wuchs demnach von zuvor 20,7 Milliarden auf 21 Milliarden Eier an. Mit Blick auf Ostern schätzte das BLZ das Angebot als "knapp, aber langfristig ausreichend" ein.

Hamburg-Berlin: Vollständige Wiederinbetriebnahme laut Bahn erst Mitte Juni

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) um mehrere Wochen: Ab 15. Mai könnten Züge zunächst wieder "über den fertiggestellten nördlichen Streckenabschnitt von Hamburg bis Hagenow Land fahren", teilte die DB am Mittwoch mit. Die "komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke" zwischen Hamburg und Berlin erfolge dann am 14. Juni - gut sechs Wochen später als laut ursprünglichem Zeitplan.

Gewinn von Porsche bricht um 90 Prozent ein - Neuer Chef kündigt "Verschlankung" an

Die Krise beim Autobauer Porsche hat den Gewinn im vergangenen Jahr fast aufgezehrt. Er sank um 91,4 Prozent auf noch 310 Millionen Euro, wie Porsche am Mittwoch mitteilte. Der neue Chef Michael Leiters kündigte an, Porsche werde die Führungsstruktur "verschlanken", Hierarchien abbauen und Bürokratie reduzieren. "Wir nutzen die aktuellen Herausforderungen als Chance."

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Händler müssen das Alter der Käufer überprüfen, bevor sie die Ware verkaufen oder verschicken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Die Ersatztanks können mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden. (Az. I ZR 106/25)