Umwelthilfe darf von VW an Verkehrsministerium übermittelte Unterlagen einsehen

Deutsche Tageszeitung - Umwelthilfe darf von VW an Verkehrsministerium übermittelte Unterlagen einsehen

Umwelthilfe darf von VW an Verkehrsministerium übermittelte Unterlagen einsehen / Foto: ©

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf Unterlagen zu Messungen des CO2-Ausstoßes einsehen, die Volkswagen 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium weiterleitete. Das Ministerium sei informationspflichtig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag. Es lehnte die Revision von VW ab. (Az. 10 C 2.20)

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Eine Ausnahme von der Informationspflicht, die bei der Gesetzgebung gelte, sah das Gericht hier nicht. Das Bekanntgeben der Informationen habe auch keine nachteiligen Auswirkungen auf Ermittlungen oder Gerichtsverfahren. Das Gesetz schütze die Vertraulichkeit von Informationen über Emissionen nicht, hieß es. Im Übrigen, etwa bei Produkt- und Marktstrategien, überwiege das öffentliche Interesse.

Zuvor hatte die Klage der DUH schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. VW hatte daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt.

(W.Budayev--DTZ)

EU-Erweiterungskommissarin: Orbans Niederlage ist Schub für EU-Beitritt der Ukraine

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einen "neuen Schub" für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. "Ich persönlich erwarte, dass sich das positiv auf den Beitrittsprozess auswirken wird", sagte Kos am Dienstag (Ortszeit) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag bezeichnete sie als "großen Sieg für Europa".

Zweitägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen

Nach dem Ende des zweitägigen Pilotenstreiks hat bei der Lufthansa ein zweitägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Mittwochmorgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis Donnerstag (23.59 Uhr) erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Haushaltsausschuss entscheidet über Rheinmetall-Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet am Mittwoch über ein weiteres Projekt zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (Sitzungsbeginn 14.00). Die unbemannten Flugkörper des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Im Februar hatte der Bundestag bereits grünes Licht für die Anschaffung von Drohnen bei den deutschen Startups Helsing und Stark Defence gegeben.

Senatsanhörung von Trump-Kandidat für das Amt des Fed-Chefs am Dienstag

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der einflussreichen Federal Reserve (Fed), der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh, soll nächsten Dienstag zu einer Anhörung zur Bestätigung im Senat erscheinen. Nach einer wochenlangen Verzögerung des Bestätigungsverfahrens für Warsh, gab der Bankenausschuss des Senats den Termin am Dienstag bekannt. Trump hatte den 55-Jährigen im Januar für die Nachfolge von Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet.