Deutsche Tageszeitung - Einigung auf Schließung aller Kohleminen in Polen bis 2049

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Einigung auf Schließung aller Kohleminen in Polen bis 2049

WIRTSCHAFT 28.04.2021

Einigung auf Schließung aller Kohleminen in Polen bis 2049 / Foto: ©

Gewerkschaften und die Regierung in Polen haben sich auf die Schließung aller Kohlebergwerke im Land bis 2049 verständigt. Das Ministerium für Staatsvermögen, das die Verhandlungen auf Seiten der Regierung geführt hatte, nannte die Grundsatzeinigung am Mittwoch "historisch". Die Vereinbarung sieht unter anderem Abfindungszahlungen für 120.000 Arbeiter im Kohlesektor sowie Fonds für das schlesische Kohlebecken vor.

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"Es ist hart, zufrieden zu sein, wenn man so eine wichtige Industrie liquidiert", sagte Dominik Kolorz von der Gewerkschaft Solidarnosc der Zeitung "Gazeta Wyborcza". "Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, um alternative Arbeitsplätze zu schaffen." Die Einigung muss noch offiziell unterschrieben und bei der EU-Kommission eingereicht werden.

Der Kohlesektor ist in Polen ein sensibles politisches Thema. Minenarbeiter und ihre Familien stellen noch immer eine wichtige Wählergruppe dar und der polnische Energiebedarf deckt sich derzeit zu rund 70 Prozent aus Kohle. Bis 2040 soll dieser Anteil auf elf Prozent sinken, um den EU-weiten Kohleausstieg bis 2050 zu schaffen. Umweltschützer fordern von der polnischen Regierung, das Tempo beim Kohleausstieg weiter zu erhöhen.

(W.Uljanov--DTZ)

Höhere Tabaksteuer kann in Kraft treten - Bundesrat gibt endgültig grünes Licht

Rauchen wird deutlich teurer: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für die Erhöhung der Tabaksteuer gegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass es nun zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend für die Gesetzesänderung gestimmt.

Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Wegen Einwänden der EU verzögert sich die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland erneut: Statt zum 1. Januar 2027 soll die staatliche Kennzeichnung nun am 1. Oktober kommenden Jahres starten. Der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte nach Angaben vom Freitag, "Zeit und zusätzliche Expertise" sollten für eine Antwort an die EU-Kommission genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

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