Deutsche Tageszeitung - Reiseverband fordert längeres Aussetzen der Insolvenzantragspflicht

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Reiseverband fordert längeres Aussetzen der Insolvenzantragspflicht

WIRTSCHAFT 29.04.2021

Reiseverband fordert längeres Aussetzen der Insolvenzantragspflicht / Foto: ©

Kurz vor dem Wiederinkrafttreten der Insolvenzantragspflicht zum Monatswechsel dringt der Deutsche Reiseverband (DRV) auf eine verlängerte Aussetzung der Pflicht. "Die Zeit läuft ab und die Politik muss dringend handeln", erklärte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Donnerstag. Nach seinen Angaben warten viele Unternehmen der Reisewirtschaft noch auf die Auszahlung von Hilfsleistungen.

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"Wenn die Politik jetzt nicht endlich eine Entscheidung fällt und die Insolvenzantragspflicht nicht weiter ausgesetzt bleibt, wären bisherige Hilfen vielfach umsonst gewesen", kritisierte Fiebig. "Das kann nicht Sinn und Zweck des politischen Handelns sein", fügte er hinzu.

Zudem verwies er darauf, dass die Unternehmen der Reisewirtschaft nach wie vor keine wirkliche Öffnungsperspektive hätten, obwohl seit Monaten Konzepte für eine verantwortungsvolle Öffnung auf dem Tisch lägen. "Es zeigt sich deutlich, dass es noch dauern wird, bis das Geschäft mit der Reise wieder richtig anlaufen wird, auch wenn die Menschen in den Startlöchern stehen und gerne wieder in den Urlaub und auf Geschäftsreise gehen möchten."

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war in der Corona-Krise beschlossen worden. Sie wurde zuletzt im Februar bis Ende April verlängert, um Schuldnern zu helfen, die einen Anspruch auf staatliche Hilfen aus den Corona-Programmen hatten, aber noch kein Geld ausgezahlt bekamen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Höhere Tabaksteuer kann in Kraft treten - Bundesrat gibt endgültig grünes Licht

Rauchen wird deutlich teurer: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für die Erhöhung der Tabaksteuer gegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass es nun zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend für die Gesetzesänderung gestimmt.

Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Wegen Einwänden der EU verzögert sich die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland erneut: Statt zum 1. Januar 2027 soll die staatliche Kennzeichnung nun am 1. Oktober kommenden Jahres starten. Der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte nach Angaben vom Freitag, "Zeit und zusätzliche Expertise" sollten für eine Antwort an die EU-Kommission genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

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Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

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