Deutsche Tageszeitung - CSU-Rechtspolitiker: Insolvenzschutz für Firmen wird nicht verlängert

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CSU-Rechtspolitiker: Insolvenzschutz für Firmen wird nicht verlängert

WIRTSCHAFT 30.04.2021

CSU-Rechtspolitiker: Insolvenzschutz für Firmen wird nicht verlängert / Foto: ©

Der Ende April auslaufende Insolvenzschutz für deutsche Unternehmen soll nach Angaben eines CSU-Bundestagsabgeordneten nicht noch einmal verlängert werden. Der Rechtspolitiker Volker Ullrich sagte dem "Handelsblatt", Grund dafür sei, dass die staatlichen Hilfen für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Betriebe mittlerweile fließen. Damit sei der Grund, "weshalb es zu Beginn dieses Jahres noch einmal eine Verlängerung gab, weggefallen".

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Zudem gebe es neben dem Insolvenzverfahren jetzt auch das Sanierungsverfahren als Alternative, fuhr der rechtspolitische Sprecher der CSU fort. Die Insolvenzantragspflicht ist in Deutschland derzeit ausgesetzt, dieses Moratorium läuft aber an diesem Freitag aus. Die Aussetzung war beschlossen worden, um Schuldnern zu helfen, die einen Anspruch auf staatliche Hilfen aus den Corona-Programmen hatten, aber noch kein Geld ausgezahlt bekamen.

Zuletzt hatte es immer wieder Forderungen gegeben, den Insolvenzschutz über den April hinaus zu verlängern, unter anderem seitens der Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und im Saarland.

(O.Tatarinov--DTZ)

Höhere Tabaksteuer kann in Kraft treten - Bundesrat gibt endgültig grünes Licht

Rauchen wird deutlich teurer: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für die Erhöhung der Tabaksteuer gegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass es nun zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend für die Gesetzesänderung gestimmt.

Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Wegen Einwänden der EU verzögert sich die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland erneut: Statt zum 1. Januar 2027 soll die staatliche Kennzeichnung nun am 1. Oktober kommenden Jahres starten. Der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte nach Angaben vom Freitag, "Zeit und zusätzliche Expertise" sollten für eine Antwort an die EU-Kommission genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

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