Deutsche Tageszeitung - Pflicht zum Testangebot in Firmen in Berlin bleibt bestehen

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Pflicht zum Testangebot in Firmen in Berlin bleibt bestehen

WIRTSCHAFT 30.04.2021

Pflicht zum Testangebot in Firmen in Berlin bleibt bestehen / Foto: ©

Arbeitgeber in Berlin sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück, wie es am Freitag mitteilte. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. (Az. VG 14 L 157/21)

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Das Gericht argumentierte, es handle sich bei den Tests "nicht um eine arbeitsschutzrechtliche, sondern um eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme". Das Angebot sei "eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus".

Den damit verbundenen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung stufte das Gericht als verhältnismäßig ein. Auch der finanzielle Aufwand sei "vor dem Hintergrund des mit der Maßnahme bezweckten Schutzes von Leben und Gesundheit als zumutbar zu bewerten".

Beschäftigte in deutschen Unternehmen haben seit 20. April das Recht auf regelmäßige kostenlose Corona-Tests im Betrieb. Dazu trat eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kraft. Sie sieht die Tests in Betrieben für alle vor, die nicht im Homeoffice arbeiten. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.

(L.Møller--DTZ)

EU und USA verkünden Handelsabkommen: Zölle von 15 Prozent auf Waren aus der EU

Die USA und die Europäische Union haben nach monatelangen harten Verhandlungen ihren Zollstreit beigelegt. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten am Sonntag nach einem einstündigen Gespräch im schottischen Turnberry die Einigung auf ein Handelsabkommen, das US-Zölle von 15 Prozent auf Produkte aus der EU vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung im Zollstreit, der Außenhandelsverband sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss".

Drei Tote und mehrere Verletzte bei schwerem Zugunglück in Baden-Württemberg

Bei einem schweren Zugunglück in Baden-Württemberg sind nach Angaben der Polizei mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien "mehrere Menschen" verletzt worden, als zwei Waggons eines Personenzuges am Abend im Landkreis Biberach in Oberschwaben entgleisten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Stuttgart am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bestürzt über das Unglück.

EU und USA erzielen Handelsabkommen: Zölle von 15 Prozent und einige Ausnahmen

Die USA und die Europäische Union haben sich nach monatelangen harten Verhandlungen auf ein Handelsabkommen geeinigt, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf Produkte aus der EU vorsieht. "Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte Trump am Sonntag nach einem einstündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung im Zollstreit, der Außenhandelsverband sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss".

Mindestens drei Verletzte nach Zugentgleisung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist am Sonntagabend ein Personenzug entgleist. Dabei seien mindestens drei Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Stuttgart der Nachrichtenagentur AFP. Zur Schwere der Verletzungen wollte sich der Sprecher zunächst nicht äußern. Die Ermittlungen zur Unfallursache seien im Gang. Derzeit konzentrierten sich die Einsatzkräfte auf die Evakuierung der Passagiere und die Versorgung der Verletzten.

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