Deutsche Tageszeitung - Pflicht zum Testangebot in Firmen in Berlin bleibt bestehen

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Pflicht zum Testangebot in Firmen in Berlin bleibt bestehen

WIRTSCHAFT 30.04.2021

Pflicht zum Testangebot in Firmen in Berlin bleibt bestehen / Foto: ©

Arbeitgeber in Berlin sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück, wie es am Freitag mitteilte. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. (Az. VG 14 L 157/21)

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Das Gericht argumentierte, es handle sich bei den Tests "nicht um eine arbeitsschutzrechtliche, sondern um eine infektionsschutzrechtliche Maßnahme". Das Angebot sei "eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus".

Den damit verbundenen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung stufte das Gericht als verhältnismäßig ein. Auch der finanzielle Aufwand sei "vor dem Hintergrund des mit der Maßnahme bezweckten Schutzes von Leben und Gesundheit als zumutbar zu bewerten".

Beschäftigte in deutschen Unternehmen haben seit 20. April das Recht auf regelmäßige kostenlose Corona-Tests im Betrieb. Dazu trat eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kraft. Sie sieht die Tests in Betrieben für alle vor, die nicht im Homeoffice arbeiten. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.

(L.Møller--DTZ)

Flughafen auf Sizilien nach Ausbruch des Ätna wieder geöffnet

Nach einwöchiger Schließung wegen eines Ausbruchs des Vulkans Ätna ist der Flughafen von Catania auf Sizilien wieder geöffnet. Nachdem die vulkanische Aktivität zurückgegangen war, wurde der Flugbetrieb am frühen Samstagnachmittag wieder aufgenommen, wie die Flughafenbetreiber mitteilten. Tausende Urlauber hatten seit dem 8. August auf der italienischen Mittelmeerinsel festgesessen, nachdem alle Flüge von und nach Catania eingestellt worden waren.

Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Teheran widerspricht

US-Präsident Donald Trump hat mit der Äußerung, die Straße von Hormus zum US-Territorium erklären zu wollen, den Widerspruch Teherans ausgelöst. "Nachdem wir den Iran besiegt haben (...), werde ich die Straße von Hormus schon bald zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären", sagte Trump am Freitag mit einem Schmunzeln bei einer politischen Veranstaltung an einer Polizeiakademie im Bundesstaat New York. Teheran wies Trumps Äußerungen zurück und betonte, die Meerenge "wird iranisch bleiben". Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten derweil einen iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus.

Steinmeier ruft zu Solidarität mit queeren Menschen auf - CSD-Paraden in mehreren Städten

Drei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit queeren Menschen aufgerufen. "Viele von ihnen haben inzwischen Angst", schrieb der Bundespräsident in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für "Zeit Online". "Sie tragen schon seit geraumer Zeit ein wachsendes Risiko, Opfer von feindlichen Herabsetzungen, Anfeindungen und Straftaten zu werden." Es sei nicht hinnehmbar, dass CSD-Paraden, die für dieses Wochenende in mehreren deutschen Städten geplant sind, bedroht würden: "Das können wir nicht dulden."

Rhein-Pegelstand bei Kaub steigt leicht auf elf Zentimeter

Die Niedrigwasser-Lage im Rhein hat sich am Samstag nicht weiter verschärft. Der Pegelstand an der viel beachteten Messstelle im rheinland-pfälzischen Kaub stieg bis zum späten Vormittag leicht auf elf Zentimeter - nach sechs Zentimetern am Vortag, wie aus dem Monitoring der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins hervorging. Weil die meisten Schiffe diese flache Stelle nicht mehr passieren können, ist der Rhein faktisch zweigeteilt.

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