Deutsche Tageszeitung - CSU ist für eine spürbare Anhebung des CO2-Preises

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CSU ist für eine spürbare Anhebung des CO2-Preises

WIRTSCHAFT 03.05.2021

CSU ist für eine spürbare Anhebung des CO2-Preises / Foto: ©

Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein. Blume sagte in einer "Bild"-Sendung am Sonntagabend, die 60 Euro, die die Grünen als Preis forderten, erschienen ihm "deutlich zu viel". Es sei aber gut, sich "in der Mitte zu treffen", fuhr er fort, "irgendwo vielleicht bei 45 Euro".

Nötig sei eine größere Steuerungswirkung über den CO2-Preis, sagte der CSU-Generalsekretär. Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Die Grünen fordern, den CO2-Preis auf 60 Euro ab 2023 anzuheben.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unterstrich in der Sendung, wer sich ändere und weniger CO2 produziere, "hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen". 90 Prozent der Bürger seien für nur 50 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, die restlichen zehn Prozent für die anderen 50 Prozent. Die "Generation SUV für den Kindergarten" müsse dann mehr bezahlen und sollte sich überlegen, ob sie das nicht einsparen könnte, sagte Walter-Borjans. "Wir wollen eine Verhaltensveränderung." (N.Loginovsky--DTZ)

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.