Deutsche Tageszeitung - EU stoppt Fortgang der Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

EU stoppt Fortgang der Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China


EU stoppt Fortgang der Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China
EU stoppt Fortgang der Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China / Foto: ©

Die EU setzt ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig".

Textgröße ändern:

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

EU plant Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos

Die EU-Kommission plant nach Angaben der "Bild am Sonntag" ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die "Bild am Sonntag" aus EU-Kreisen erfuhr. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Epstein-Affäre: Trump kämpft mit Milliardenklage gegen belastenden Artikel

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines Berichts, der ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringt, Milliardenklage eingereicht. Er fordert vom "Wall Street Journal" und Medienmogul Rupert Murdoch mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz. Das konservative Blatt hatte berichtet, dass Trump 2003 einen schlüpfrigen Brief mit der Zeichnung einer nackten Frau an Epstein geschrieben habe. Der Präsident nannte den Artikel "falsch, bösartig, verleumderisch".

Kämpfe im Süden Syriens gehen trotz Verkündung von Waffenruhe weiter

In Südsyrien wird auch nach der Verkündung einer Waffenruhe durch die Übergangsregierung weiter gekämpft. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten, wurden in der Provinzhauptstadt Suweida vereinzelt Raketen abgefeuert und es waren Explosionen zu hören. Über der Stadt stiegen Rauchwolken auf. Auf den Straßen schossen Kämpfer in die Luft oder fuhren in Kleinlastern durch die Stadt.

Lokführergewerkschaft GDL fordert Entlassung von Bahn-Chef Lutz

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Entlassung von Bahn-Chef Richard Lutz gefordert. "Ich habe menschlich kein Problem mit ihm, er ist fair im Umgang und gerade als Finanzer gut im Thema", sagte der GDL-Vorsitzende Mario Reiß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Aber er ist kein Bahn-Vorstand, den wir für die aktuelle Situation dringend brauchen, kein Sanierer."

Textgröße ändern: