Deutsche Tageszeitung - Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz

Wetter - Berlin 7°C

Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz

WIRTSCHAFT 27.05.2021

Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz / Foto: ©

Im Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag mit. "Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte", erklärte der Minister. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilte mit, ihm falle "ein großer Stein vom Herzen"; Jahre der Vorarbeit hätten sich gelohnt.

Textgröße ändern:

Das Gesetz soll Menschenrechte bei Lieferanten deutscher Unternehmen schützen. Die Verabschiedung hatte sich schon mehrfach verzögert. Von Unternehmensseite waren unklare Richtlinien und zu hohe Geldstrafen kritisiert worden.

Heil erklärte am Donnerstag: "Jetzt ist klar: Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte endet nicht am Werkstor des Unternehmens." Alle müssten sich an die Regeln halten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen, die sich bisher freiwillig für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt haben, im Nachteil gegenüber den ’schwarzen Schafen’ sind."

Das Gesetz werde einen Beitrag für eine faire Globalisierung leisten, zeigte sich Arbeitsminister Heil überzeugt. Entwicklungsminister Müller rief die EU auf, die deutsche Regelung jetzt zur Grundlage eines Vorschlags zur Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten zu machen.

Das Lieferkettengesetz sieht Strafen gegen deutsche Unternehmen vor, wenn in ihren Zuliefererbetrieben Menschenrechte verletzt werden. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, erläuterte, mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen sei der Anwenderkreis "deutlich ausgedehnt" worden. Zudem bekomme der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft zusätzliche Mitbestimmungsrechte.

(O.Tatarinov--DTZ)

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

Textgröße ändern: