Deutsche Tageszeitung - Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz

Wetter - Berlin 8°C

Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz

WIRTSCHAFT 27.05.2021

Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz / Foto: ©

Im Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag mit. "Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte", erklärte der Minister. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilte mit, ihm falle "ein großer Stein vom Herzen"; Jahre der Vorarbeit hätten sich gelohnt.

Textgröße ändern:

Das Gesetz soll Menschenrechte bei Lieferanten deutscher Unternehmen schützen. Die Verabschiedung hatte sich schon mehrfach verzögert. Von Unternehmensseite waren unklare Richtlinien und zu hohe Geldstrafen kritisiert worden.

Heil erklärte am Donnerstag: "Jetzt ist klar: Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte endet nicht am Werkstor des Unternehmens." Alle müssten sich an die Regeln halten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen, die sich bisher freiwillig für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt haben, im Nachteil gegenüber den ’schwarzen Schafen’ sind."

Das Gesetz werde einen Beitrag für eine faire Globalisierung leisten, zeigte sich Arbeitsminister Heil überzeugt. Entwicklungsminister Müller rief die EU auf, die deutsche Regelung jetzt zur Grundlage eines Vorschlags zur Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten zu machen.

Das Lieferkettengesetz sieht Strafen gegen deutsche Unternehmen vor, wenn in ihren Zuliefererbetrieben Menschenrechte verletzt werden. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, erläuterte, mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen sei der Anwenderkreis "deutlich ausgedehnt" worden. Zudem bekomme der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft zusätzliche Mitbestimmungsrechte.

(O.Tatarinov--DTZ)

Junge-Union Vize Gehringer fordert Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenkompromisses

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union fordert deren Vize-Bundesvorsitzende Nicola Gehringer die Umsetzung der geplanten Rentenreform gemäß den Vorschlägen der Rentenkommission. "Wir fordern diese Reformen ein", sagte Gehringer am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Es liege der Rentenkompromiss einer Fachkommission auf dem Tisch "und der hat auch ein paar Kröten, aber der muss jetzt umgesetzt werden eins zu eins."

Fed-Chef Warsh: KI ist "bedeutsamste" Veränderung für Wirtschaft in meinem Leben

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, hat der Künstlichen Intelligenz (KI) eine enorme Bedeutung für die globale Wirtschaft zugesprochen. "Ich würde sagen, das Aufkommen dieser neuen Technologie ist wahrscheinlich die bedeutsamste Veränderung für die US- und die Weltwirtschaft in meinem bisherigen Leben", sagte der 56-Jährige am Freitag bei einer Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im thailändischen Bangkok.

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Textgröße ändern: