Aktivisten starten Kampagne gegen "Cookie-Banner-Wahnsinn"

Wetter - Berlin 6°C

Aktivisten starten Kampagne gegen "Cookie-Banner-Wahnsinn"

WIRTSCHAFT 31.05.2021

Aktivisten starten Kampagne gegen "Cookie-Banner-Wahnsinn" / Foto: ©

Zustimmen oder doch lieber Konfigurieren: Die Datenschutzorganisation NOYB hat am Montag mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen übermittelt, die auf ihren Internetseiten rechtswidrige Cookie-Banner verwenden. Mit diesen Bannern werden Nutzer dazu aufgefordert, der Verwendung von Cookies zuzustimmen, mit deren Hilfe ihre Internetaktivitäten nachverfolgt werden können.

Textgröße ändern:

Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollte es dabei eine einfache Auswahlmöglichkeit zwischen Ja oder Nein geben. Die Realität sehe jedoch oft anders aus, die Aktivisten sprechen von einem "Cookie-Banner-Wahnsinn".

"Eine ganze Industrie von Beratern und Designern entwickelt verrückte Klick-Labyrinthe, um vollkommen unrealistische Zustimmungsraten zu generieren", erklärte NOYB-Gründer Max Schrems. Die komplizierten Designs seien ein klarer Verstoß gegen die DSGVO. "Nach dem Gesetz müssen Unternehmen Systeme fair gestalten und den Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit bieten."

Nutzerinnen und Nutzer hielten die komplizierten Cookie-Banner häufig fälschlicherweise für eine Vorschrift der DSGVO, erklärte die Datenschutzorganisation. Die Verordnung verlange jedoch eigentlich ein einfaches Ja oder Nein und versuche so, irreführende Banner zu verhindern.

"Fast alle Situationen, in denen Nutzer mit Datenschutz konfrontiert werden, werden aber von Unternehmen gestaltet", erklärte Schrems. "Diese machen Datenschutz-Einstellungen oft bewusst zu einem Albtraum, geben aber gleichzeitig der DSGVO die Schuld dafür."

Die Organisation hatte eine Software entwickelt, mit der rechtswidrige Cookie-Banner erkannt und automatisch entsprechende Beschwerden erstellt werden können. Den Unternehmen soll nun eine einmonatige Frist eingeräumt werden, um ihre Cookie-Banner an die Richtlinien der DSGVO anzupassen, bevor die Beschwerden an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.

Perspektivisch wollen die Aktivisten von NOYB im Jahr 2021 bis zu 10.000 Beschwerden an Unternehmen in 33 Ländern senden. Diese können mit Bußgeldern von jeweils bis zu 20 Millionen Euro geahndet werden.

Im Idealfall hoffen die Datenschutzaktivisten, keine Beschwerden bei den zuständigen Behörden einreichen zu müssen. Sollte ein Unternehmen jedoch auch nach dem Hinweis der Aktivisten weiter gegen die DSGVO verstoßen, "stehen wir bereit um die Rechte der Nutzer durchzusetzen", erklärte Schrems.

(W.Uljanov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Aktivisten starten Kampagne gegen "Cookie-Banner-Wahnsinn"