Deutsche Tageszeitung - Altmaier lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Pandemiekosten ab

Wetter - Berlin 7°C

Altmaier lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Pandemiekosten ab

WIRTSCHAFT 03.06.2021

Altmaier lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Pandemiekosten ab / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten Wirtschaftshilfen ab. "Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen", sagte Altmaier den Fernsehsendern RTL und n-tv am Donnerstag. Er setzte auf "solide Haushaltsführung", um die rund 300 Milliarden Euro schrittweise zurückzuholen. Das Ziel müsse "möglichst viel neues Wachstum sein", sagte Altmaier weiter.

Textgröße ändern:

"Das kommt allen zugute, das schafft neue Arbeitsplätze", betonte der Wirtschaftsminister. Dieser Weg sei "viel besser, als Arbeitsplätze aus Deutschland zu vertreiben durch Steuererhöhungen zur Unzeit".

Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen verteidigte Altmaier gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Der Wettbewerb sei in Pandemie-Zeiten immer verzerrt, sagte Altmaier. Einzelne Unternehmen hätten von der Lage profitiert, andere hätten ihr Geschäftsmodell hingegen völlig verloren.

"Deswegen müssen wir einen klugen Mittelweg gehen", sagte Altmaier. Insgesamt sei das Geld gut investiert gewesen, die deutsche Wirtschaft habe mittlerweile "das Schlimmste überstanden".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: