Deutsche Tageszeitung - Deutschland: G7-Abkommen zu Mindeststeuer möglich

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Deutschland: G7-Abkommen zu Mindeststeuer möglich

WIRTSCHAFT 04.06.2021

Deutschland: G7-Abkommen zu Mindeststeuer möglich / Foto: ©

Die vier größten Volkswirtschaften der EU machen Druck beim Thema globale Mindeststeuer und sehen ein Abkommen im Rahmen der G7-Gruppe "in Reichweite". In einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" schrieben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien am Freitag, es gebe nun die "Chance, multinationale Unternehmen dazu zu bringen, ihren fairen Anteil zu zahlen".

Seit über vier Jahren arbeiteten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gemeinsam an einem "internationalen Steuersystem", das "fit" für das 21. Jahrhundert ist, schrieben die Minister und die Ministerin. Sie sprachen von einer "Saga" mit vielen Wendungen. "Nun aber ist es an der Zeit, zu einem Abkommen zu gelangen." Demnach ist eine gemeinsame Position beim G7-Finanzministertreffen geplant.

Der Beitrag erschien unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der Finanzminister, die am Freitag und Samstag in London auch über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen beraten wollen. Neben Scholz’ französischem Kollegen Bruno Le Maire und Italiens Ressortchef Daniele Franco schloss sich auch Spaniens zuständige Ministerin Nadia Calviño dem Beitrag im "Guardian" an. Das Land ist indes nicht Teil der G7-Gruppe.

Zu der Gruppe gehören außer Deutschland, Frankreich und Italien zudem die USA, die selbst einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für international agierende Unternehmen vorgeschlagen haben, sowie Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der G7-Finanzminister findet im Vorfeld des G7-Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs in Cornwall ab 11. Juni statt.

Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. (O.Tatarinov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.