Deutsche Tageszeitung - Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

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Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

WIRTSCHAFT 08.06.2021

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland / Foto: ©

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wie es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, wird das Verfahren vorbereitet. Eine formale Einleitung des Verfahrens im schriftlichen Verfahren könnte demnach am Mittwoch erfolgen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte EZB-Anleihekaufprogramm PSPP in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH das Vorgehen nicht ausreichend geprüft habe. Sie stellten deshalb kompetenzwidrige Beschlüsse fest und forderten die EZB auf, die Verhältnismäßigkeit des Programms binnen drei Monaten zu begründen.

In dem Fall geht es damit um die Frage des Vorrangs von EU- vor nationalem Recht. Für die EU-Kommission ist das Vorgehen gegen Deutschland auch eine Frage des Prinzips. Denn sie hat bereits mehrfach Länder wie Polen kritisiert, weil diese sich weigern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 305 zu 199 Stimmen für den Gesetzentwurf, der anschließend an den Senat geht. Das Recht, seinem Leben ein Ende zu setzen, soll laut dem in erster Lesung verabschiedeten Text sterbenskranken Menschen zustehen, die bei vollem Bewusstsein sind.

US-Verbrauchervertrauen steigt im Mai - bleibt aber auf niedrigem Niveau

Unter anderem die Entspannung im US-Handelsstreit mit China hat das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten wieder steigen lassen. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board vom Dienstag kletterte der Wert im Mai um 12,3 Punkte auf 98,0 und damit stärker als erwartet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten aber nach wie vor Preissteigerungen infolge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Digitalminister Wildberger will digitale Identität und digitale Geldbörse

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine digitale Identität und eine digitale Geldbörse für alle Bürgerinnen und Bürger. Für alle Menschen in Deutschland werde künftig eine digitale Identität vonnöten sein, etwa um sich ausweisen zu können, sagte er laut Meldung von Dienstag auf einer Veranstaltung des "Handelsblatts". Zudem arbeite sein Ministerium an einer digitalen Geldbörse, einem sogenannten Wallet.

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