Deutsche Tageszeitung - Bundestag billigt Gesetzespaket zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder

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Bundestag billigt Gesetzespaket zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder

WIRTSCHAFT 10.06.2021

Bundestag billigt Gesetzespaket zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder / Foto: ©

Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer Teil der Fördergelder an Umweltauflagen gekoppelt wird.

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Die Verteilung der EU-Agrargelder soll die Bauern in Deutschland damit zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Wichtiges neues Instrument sind die Öko-Regelungen, über die 25 Prozent der Direktzahlungen aus der sogenannten ersten Säule der GAP ab 2023 eingesetzt werden. In der ersten Säule erhalten Bauern Geld je Fläche aus Brüssel.

Deutlich mehr Geld soll es künftig auch für die Förderung unter anderem des Ökolandbaus und von mehr Tierwohl über die zweite Säule der Agrarförderung geben. Außerdem soll es mehr Geld für Schäfer und andere Weidetierhalter geben, die oft keine oder nur sehr wenig Flächen besitzen.

Das Bundeskabinett hatte die neuen Vorgaben zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bereits im April beschlossen. Auf EU-Ebene wird allerdings noch immer darum gerungen, wie die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik genau ausgestaltet werden soll. Die jüngsten Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission waren Ende Mai ohne Ergebnis geblieben.

Angestrebt ist nun, bis Ende Juni noch eine Einigung zu erzielen. Deutschland steht bei der Umsetzung der Reform wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Gegebenenfalls müsste das vom Bundestag nun beschlossene und mit den Bundesländern abgestimmte Gesetzespaket, das auf einen bei der Agrarministerkonferenz Ende März erzielten Kompromiss zurückgeht, abhängig von einer EU-Einigung nochmals geändert werden.

(L.Møller--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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