"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt

Deutsche Tageszeitung - "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt / Foto: ©

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat bereits mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagmorgen auf Twitter mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit bereits genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen.

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"Auf jeden Fall haben wir es geschafft - das können wir jetzt schon feststellen", sagte Sprecher Rouzbeh Taheri am Freitag im rbb-Inforadio. "Damit haben wir den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen." Die Unterschriftenlisten sollen am Freitagnachmittag der Berliner Landeswahlleitung übergeben werden. Die hat dann zwei Monate Zeit, um die Unterschriften zu zählen.

Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es am 26. September zum Volksentscheid. Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, enteignet werden. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen dann in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen.

(L.Møller--DTZ)

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Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.

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US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.