Deutsche Tageszeitung - Lieferkettengesetz kann in Kraft treten - Auch Bundesrat stimmt zu

Berlin - 24.05. 2025 - 17:01:42

Wetter - Berlin 17°C

Lieferkettengesetz kann in Kraft treten - Auch Bundesrat stimmt zu

WIRTSCHAFT 25.06.2021

Lieferkettengesetz kann in Kraft treten - Auch Bundesrat stimmt zu / Foto: ©

Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker einen Riegel vorschieben soll. Mit dem Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen.

Textgröße ändern:

Der Bundesrat billigte das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren. Damit kann es nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterzeichnung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird dann zu großen Teilen am 1. Januar 2023 in Kraft treten - einzelne Vorschriften aber bereits am Tag nach der Verkündung.

Ab 2023 soll das Gesetz zunächst für Unternehmen mit 3000 Beschäftigten gelten, ein Jahr später dann auch für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten. Auch ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft in Deutschland sind umfasst.

Die Unternehmen müssen dann bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen ermitteln, wo nötig Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dokumentieren. Das Bafa wird dafür auch mit behördlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet; bei Verstößen können hohe Buß- und Zwangsgelder verhängt werden.

Darüber hinaus sollen Unternehmen aber nicht zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen belangt werden können. Daran gibt es trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Lieferkettengesetz Kritik aus den Reihen von Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen. Aus der Wirtschaft gibt es indes Stimmen, die vor Belastungen durch die Regeln vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen warnen.

(W.Uljanov--DTZ)

Dreijähriger fällt in Bayern in Swimmingpool und ertrinkt

Im bayerischen Burgenhausen ist ein dreijähriges Kind in einen Swimmingpool gefallen und ertrunken. Wie die Polizei in Rosenheim am Samstag mitteilte, starb der Junge trotz versuchter Reanimation noch am Unglücksort. Am frühen Freitagabend war demnach eine Mutter mit ihren Kindern auf einem Spielplatz, als sie feststellte, dass sich ihr drei Jahre alter Sohn nicht mehr in der Nähe befand.

Zölle: EU will auf "Respekt" statt auf "Drohungen" gegründetes Abkommen mit USA

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab Juni Zölle von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hofft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic weiterhin auf eine Einigung in dem Konflikt. Die Europäische Union sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick am Freitag im Onlinedienst X.

18 Verletzte durch Messerangriff in Hamburger Hauptbahnhof - Frau festgenommen

Im Hamburger Hauptbahnhof hat am Freitagabend eine 39-jährige Deutsche Polizeiangaben zufolge mehrere Menschen mit einem Messer zum Teil sehr schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei vom frühen Samstagmorgen wurden insgesamt 18 Menschen verletzt. Vier Menschen hätten lebensbedrohliche Verletzungen erlitten, erklärte die Feuerwehr. Laut Polizei ließ sich die Frau widerstandslos festnehmen. Es gebe keine Hinweise auf ein politisches Motiv, vielmehr werde ermittelt, ob sich die Frau in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe.

737-Max-Abstürze: Boeing und Trump-Regierung schließen Vergleich

Mehr als sechs Jahre nach dem Absturz zweier 737-MAX-Flugzeuge von Boeing hat sich das Unternehmen mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf einen Vergleich geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht nach Angaben des US-Justizministeriums von Freitag vor, dass Boeing 1,1 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) zahlt. Im Gegenzug soll die Strafverfolgung endgültig eingestellt werden.

Textgröße ändern: