Deutsche Tageszeitung - Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz für Insekten

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Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz für Insekten

WIRTSCHAFT 25.06.2021

Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz für Insekten / Foto: ©

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten.

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Das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket nach langem Tauziehen bereits im Februar verabschiedet. Grundlage dafür ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Dazu gehört neben dem Insektenschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch eine Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums von Julia Klöckner (CDU).

Beim Pflanzenschutz ist nun eine deutliche Verringerung des Pestizid-Einsatzes unter anderem in Schutzgebieten und am Rand von Gewässern sowie der Glyphosat-Ausstieg bis Ende 2023 vorgesehen. Die Lichtverschmutzung soll in Schutzgebieten vermindert und die Verwendung von Insektenfallen eingeschränkt werden. Mit "Natur auf Zeit" können auch temporäre Insektenlebensräume, wie sie etwa beim Rohstoffabbau entstehen, für 15 Jahre erhalten werden.

Die Gesamtmasse der Insekten und auch die Vielfalt der Arten sind nach Regierungsangaben in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen. Insekten seien aber sehr wichtig, wie Umweltministerin Schulze hervorhob. Sie seien Bestäuber, eine Art natürliche Müllabfuhr und Gesundheitsdienst, sagte sie im Bundesrat. "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein", zeigte sie sich zufrieden mit der Neuregelung.

(O.Tatarinov--DTZ)

Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

Angriffe Israels auf den Iran: Ölpreis steigt deutlich

Angesichts der israelischen Angriffe auf den Iran ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August wurde am Freitagvormittag für rund 73,80 Dollar gehandelt - ein Anstieg um 6,4 Prozent. Zeitweise hatte das Barrel 78,50 Dollar gekostet und war damit so teuer wie seit Januar nicht.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Die Rentenerhöhung kann wie geplant ab Juli in Kraft treten: Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig einer entsprechenden Verordnung der ehemaligen Bundesregierung zu. Diese hatte damit Anfang Mai eine Erhöhung der Rente um bundesweit 3,74 Prozent auf den Weg gebracht. Die Zustimmung der Länderkammer stand allerdings noch aus.

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