Deutsche Tageszeitung - Einigung auf neue Vergaberegeln für Agrar-Milliarden der EU

"Mit der heutigen Einigung beginnt ein echter Wandel hin zu einer grüneren und gerechteren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)", erklärte der für Klimapolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auf Twitter. Die Einigung sei zwar "nicht perfekt, aber dennoch ein großer Schritt in die richtige Richtung".

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem "Systemwechsel hin zu höheren Umweltleistungen". Ihr Ministerium werde das ganze Paket nun "eingehend prüfen". Die EU-Agrarminister sollen die Einigung der Unterhändler bei einem Treffen am Montag billigen. Das EU-Parlament muss ebenfalls noch einmal zustimmen.

In den vergangenen Monaten war vor allem über die Frage gerungen worden, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das Parlament wollte durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Am Ende akzeptierten die Abgeordneten mit 25 Prozent den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedstaaten.

Umstritten waren auch neue Vorgaben zur speziellen Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Insbesondere EU-Länder, in denen es viele landwirtschaftliche Großbetriebe gibt, lehnten bindende Vorgaben wie eine Deckelung der flächengebundenen Direktzahlungen strikt ab. Die Einigung sieht nun vor, dass mindestens zehn Prozent der nationalen Direktzahlungen zur Unterstützung kleinerer Betriebe verwendet werden müssen. Wie sie dies erreichen, ist den Staaten weitgehend freigestellt.

Ein weiteres neues Element der GAP sind drohende Strafen für Betriebe, die Arbeitnehmerrechte nicht achten. Nationale Arbeitskontrollbehörden sollen demnach Verstöße an die für die Auszahlung der Agrarmittel zuständigen Stellen melden, die dann Zahlungskürzungen in die Wege leiten können. Die Abgeordneten hatten hier besonders die Ausbeutung von Saisonarbeitern im Blick.

"In einigen Punkten hätten wir uns andere Kompromisse gewünscht", erklärte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. "Aber insgesamt denke ich, dass wir mit der erzielten Einigung zufrieden sein können." Dem schloss sich der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament an: "Wir haben eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden", erklärte der CDU-Politiker Norbert Lins.

Gänzlich anders sehen dies Umweltverbände und die Grünen. "Der Kompromiss rückt nicht einmal in die Nähe einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Nutzen von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden, Landwirtinnen und Landwirten", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. "Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie."

Der Bioanbau-Verband Bioland sprach von einem "faulen Kompromiss". EU-Ziele wie einen Anteil von 25 Prozent Ökolandbau seien so nicht zu erreichen. Gleiches gelte für die Brüsseler Umwelt- und Klimaziele, erklärte die SPD-Abgeordnete Maria Noichl. Diese Agrarreform sei im Großen und Ganzen ein "Weiter-so".

Die GAP ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen schon im vergangenen Jahr erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten. Für eine Reihe von Regelungen und Vorgaben ist in der nun getroffenen Einigung zudem eine weitere Übergangsphase bis 2025 vorgesehen.

(W.Budayev--DTZ)