Verkehrsminister Scheuer traf Umweltverbände lediglich ein Mal in seiner Amtszeit

Deutsche Tageszeitung - Verkehrsminister Scheuer traf Umweltverbände lediglich ein Mal in seiner Amtszeit

Verkehrsminister Scheuer traf Umweltverbände lediglich ein Mal in seiner Amtszeit / Foto: ©

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich während seiner Amtszeit lediglich einmal mit Vertretern von Umweltorganisationen getroffen. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag Sven-Christian Kindler hervor. Vertreter von Autokonzernen und Lobbyverbänden der Industrie sprachen laut Auskunft des Verkehrsministeriums hingegen seit März 2018 an 80 Terminen mit Scheuer. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Textgröße ändern:

"Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt", kritisierte Kindler am Montag. Der Verkehrsminister untergrabe mit seiner Politik die Verkehrswende und kämpfe gegen Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie und einen schnellen Umstieg auf Elektromobilität. Scheuer habe wie die Union ein "dickes Problem mit Lobbyismus".

Das Verkehrsministerium wies ein seiner Antwort darauf hin, dass keine umfassende Dokumentation aller Gespräche des Verkehrsministers erfolgt sei. Die Angaben seien somit möglicherweise nicht vollständig.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)