EU-Agrarminister unterstützen Kompromiss bei Reform der Landwirtschaftspolitik

Deutsche Tageszeitung - EU-Agrarminister unterstützen Kompromiss bei Reform der Landwirtschaftspolitik

EU-Agrarminister unterstützen Kompromiss bei Reform der Landwirtschaftspolitik / Foto: ©

Die EU-Agrarminister haben den vergangene Woche gefundenen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren europäischen Landwirtschaftspolitik unterstützt. Damit sei eine weitere Etappe genommen, damit die Reform umgesetzt werden könne, teilte der EU-Rat mit. Nun gehe es darum, "die verbliebenen technischen Details" zu klären. Danach müssten die Mitgliedstaaten und das Europaparlament nochmals formal zustimmen.

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Unterhändler beider Seiten hatten sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen auf neue Vergaberegeln bei den EU-Geldern für landwirtschaftliche Betriebe verständigt. Vereinbart wurde dabei unter anderem, dass künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte an Umweltprogramme geknüpft werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte am Montag, Deutschland unterstütze "das Gesamtpaket".

Die europäische Landwirtschaftspolitik ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

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US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)