Verbot von Einwegprodukten aus Plastik in Kraft getreten

Wetter - Berlin 13°C

Verbot von Einwegprodukten aus Plastik in Kraft getreten

WIRTSCHAFT 03.07.2021

Verbot von Einwegprodukten aus Plastik in Kraft getreten / Foto: ©

Seit Samstag gilt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz, das ein Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten beinhaltet. Damit soll ein Rückgang des Plastikmülls erreicht werden. Betroffen sind nach Angaben des Umweltbundesamtes unter anderem Besteck, Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen und Luftballonstäbe sowie Getränkebecher einschließlich Deckeln. Das Verbot gilt auch für Lebensmittelbehälter zum Mitnehmen und Getränkebecher aus Styropor (Polystyrol). Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Vorgaben als unzureichend. Die FDP forderte, Plastik zu recyceln statt zu verbieten.

Textgröße ändern:

Mit den Änderungen werden entsprechende Vorgaben der EU umgesetzt; Lagerbestände dürfen aber noch verbraucht werden. Weiterhin erlaubt sind unter anderem Feuchttücher, Hygieneeinlagen, Tampons und Tabakprodukte mit Filter - diese müssen künftig aber entweder auf der Verpackung oder dem Produkt selbst eine einheitliche Kennzeichnung tragen, die über den Kunststoffgehalt der Produkte und die Folgen der unsachgemäßen Entsorgung in der Umwelt aufklärt.

Die Greenpeace-Kreislaufwirtschaftsexpertin Viola Wohlgemuth sagte im Deutschlandfunk, zielführender wäre ein flächendeckendes Mehrwegsystem. Andernfalls würden Einwegprodukte aus Plastik nur durch solche aus Papier oder Aluminium ersetzt. Mit dem Gesetz bleibe es bei dem "Grundproblem Einmalprodukte". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte dies verhindern müssen, kritisierte Wohlgemuth.

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisierte den Umgang mit Kunststoffen. "Die FDP hält das pauschale Plastik-Bashing und die Plastikverbotspolitik für den falschen Weg", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kein anderes Material habe in jüngster Zeit "so viele Produkte mit fantastischen Eigenschaften hervorgebracht und zugleich negative Schlagzeilen gemacht".

Das Problem ist Skudelny zufolge nicht das Material, sondern der verantwortungslose Umgang damit. Statt Kunststoff pauschal zu verteufeln, brauche es mehr Kreislaufwirtschaft und eine bessere verursachergerechte Finanzierung des Recyclings in den Dualen Systemen. "Das Verbot von Einweg-Plastik bleibt Ausdruck politischer Hilflosigkeit und ist reine Symbolpolitik", kritisierte die FDP-Politikerin.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Verbot von Einwegprodukten aus Plastik in Kraft getreten