Deutsche Tageszeitung - Branchenverband will gegen Tabaksteuer-Ausweitung auf E-Zigaretten klagen

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Branchenverband will gegen Tabaksteuer-Ausweitung auf E-Zigaretten klagen

WIRTSCHAFT 04.07.2021

Branchenverband will gegen Tabaksteuer-Ausweitung auf E-Zigaretten klagen / Foto: ©

Der Branchenverband der Hersteller von E-Zigaretten hat seine Absicht zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die jüngst beschlossene Ausweitung der Tabaksteuer auf seine Produkte bekräftigt. Zur Begründung verwies der Vorsitzende des Verbands, Dustin Dahlmann, in der "Welt am Sonntag" auf "Grundrechtsverstöße" in dem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat kürzlich gebilligt hatten. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor, argumentierte er.

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Die im Branchenverband Bündnis für tabakfreien Genuss vereinigten deutschen E-Zigaretten-Hersteller begründen ihre Position mit einer geringeren Schadwirkung von E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen. Laut Dahlmann soll beim Bundesverfassungsgericht auch erreicht werden, das Gesetz per einstweiliger Anordnung vorerst außer Vollzug zu setzen. Bundestag und Bundesrat hatten die Steuerreform Ende Juni beschlossen. Sie soll ab 2022 greifen.

Das Gesetz legt neben einer allgemeinen stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuern über einen Zeitraum von fünf Jahren erstmals auch fest, dass Flüssigkeiten für E-Zigaretten und Tabakerhitzer sowie Wasserpfeifentabak künftig mit der Tabaksteuer belegt werden. Für sie muss bislang nur die übliche Umsatzsteuer entrichtet werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Obstbauern erwarten überdurchschnittliche Apfelernte

Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Jahr eine gute Apfelernte. Es werde von einer Erntemenge von etwas über einer Million Tonnen ausgegangen, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag. Das wären 3,9 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Grund seien "die milden Witterungsbedingungen zur Blütezeit sowie in den meisten Anbauregionen ausgebliebene Frost- und Hagelereignisse".

Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland kräftig gestiegen

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2024 20,2 Milliarden Euro netto aus und damit 14,8 Prozent mehr aus als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Alle einzelnen Leistungsarten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch stiegen demnach an.

Weitere Streiks bei Air Canada - Gewerkschaft widersetzt sich Anordnung

Der Arbeitskampf bei der größten kanadischen Airline, Air Canada, soll entgegen der Verfügung eines Schiedsgerichts fortgesetzt werden. Es werde so lange gestreikt, bis ihre Forderungen erfüllt sind, erklärte die Kanadische Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (CUPE) am Sonntagnachmittag. Air Canada verschob daraufhin die geplante Wiederaufnahme des Flugbetriebs.

Flugbegleiterstreik beendet: Air Canada nimmt Flugverkehr schrittweise wieder auf

Nach einer gerichtlichen Verfügung ist der Streik der Flugbegleiter von Air Canada beendet worden. Geplant sei, den Flugverkehr am Sonntagabend schrittweise wieder aufzunehmen, teilte die kanadische Fluggesellschaft am Sonntag mit. Es werde jedoch "mehrere Tage" dauern, ehe der Betrieb wieder zum Normalzustand zurückgekehrt sei. In den nächsten sieben bis zehn Tagen könne es noch zu Ausfällen kommen.

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