Deutsche Tageszeitung - Branchenverband will gegen Tabaksteuer-Ausweitung auf E-Zigaretten klagen

Wetter - Berlin 14°C

Branchenverband will gegen Tabaksteuer-Ausweitung auf E-Zigaretten klagen

WIRTSCHAFT 04.07.2021

Branchenverband will gegen Tabaksteuer-Ausweitung auf E-Zigaretten klagen / Foto: ©

Der Branchenverband der Hersteller von E-Zigaretten hat seine Absicht zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die jüngst beschlossene Ausweitung der Tabaksteuer auf seine Produkte bekräftigt. Zur Begründung verwies der Vorsitzende des Verbands, Dustin Dahlmann, in der "Welt am Sonntag" auf "Grundrechtsverstöße" in dem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat kürzlich gebilligt hatten. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor, argumentierte er.

Textgröße ändern:

Die im Branchenverband Bündnis für tabakfreien Genuss vereinigten deutschen E-Zigaretten-Hersteller begründen ihre Position mit einer geringeren Schadwirkung von E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen. Laut Dahlmann soll beim Bundesverfassungsgericht auch erreicht werden, das Gesetz per einstweiliger Anordnung vorerst außer Vollzug zu setzen. Bundestag und Bundesrat hatten die Steuerreform Ende Juni beschlossen. Sie soll ab 2022 greifen.

Das Gesetz legt neben einer allgemeinen stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuern über einen Zeitraum von fünf Jahren erstmals auch fest, dass Flüssigkeiten für E-Zigaretten und Tabakerhitzer sowie Wasserpfeifentabak künftig mit der Tabaksteuer belegt werden. Für sie muss bislang nur die übliche Umsatzsteuer entrichtet werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Handels-"Krieg": Kanada kontert US-Zölle

Handels-"Krieg" zwischen zwei wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn: Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Samstag kanadische Vergeltungszölle angekündigt, nachdem in den USA neue Aufschläge auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren. "Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird. Wir sind angegriffen worden", sagte Carney. Zuvor waren tagelange Verhandlungen gescheitert. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte dafür Kanada verantwortlich.

Merz nennt vor Kabinettsklausur Wachstum und Beschäftigung "das wichtigste Thema"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche den Bereich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als "das wichtigste Thema" bezeichnet. "Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball", sagte der Kanzler der "Bild am Sonntag".

VW-Chef ruft Mitarbeiter wegen Konzern-Krise zum Zusammenhalt auf

Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume hat die Belegschaft angesichts der Branchenkrise und der bei VW geplanten tiefgreifenden Einschnitte zu vollkommenem Zusammenhalt aufgerufen. "Auf die nächsten Wochen kommt es an: Alle müssen mitziehen", sagte Blume der "Bild am Sonntag". "Wir haben den größten Transformationsplan in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns aufgesetzt."

Hinweise auf Markteinführung von selbsfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich

Beim E-Autobauer Tesla verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Markteinführung seines fahrerlosen Taxis Cybercab. Für den 3. September kündigte das US-Unternehmen am Samstag eine Veranstaltung im texanischen Austin an.

Textgröße ändern: