Deutsche Tageszeitung - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin am 26. September

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Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin am 26. September

WIRTSCHAFT 07.07.2021

Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin am 26. September / Foto: ©

In Berlin können die Wählerinnen und Wähler am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Das entschied der Senat am Dienstag. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen. So soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.

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Abstimmberechtigt sind alle, die auch an der Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen. Für den Erfolg des Volksentscheids genügt eine Mehrheit an "Ja"-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Der Senat ist auch bei einem erfolgreichen Volksentscheid nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

Für das Volksbegehren wurden laut Landeswahlleiterin 183.711 gültige Stimmen gezählt, 175.000 Stimmen waren erforderlich gewesen. Insgesamt hatte die Initiative in vier Monaten fast 350.000 Unterschriften gesammelt.

(N.Loginovsky--DTZ)

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

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