Deutsche Tageszeitung - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin am 26. September

Wetter - Berlin 18°C

Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin am 26. September

WIRTSCHAFT 07.07.2021

Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin am 26. September / Foto: ©

In Berlin können die Wählerinnen und Wähler am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Das entschied der Senat am Dienstag. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen. So soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.

Textgröße ändern:

Abstimmberechtigt sind alle, die auch an der Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen. Für den Erfolg des Volksentscheids genügt eine Mehrheit an "Ja"-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Der Senat ist auch bei einem erfolgreichen Volksentscheid nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

Für das Volksbegehren wurden laut Landeswahlleiterin 183.711 gültige Stimmen gezählt, 175.000 Stimmen waren erforderlich gewesen. Insgesamt hatte die Initiative in vier Monaten fast 350.000 Unterschriften gesammelt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Merz verteidigt Kurs vor Kabinettsklausur: "Wir lassen uns nicht beirren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub Kritik an der Regierung zurückgewiesen und eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft angekündigt. "Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren", sagte er der "Bild am Sonntag". Es seien "historische Beschlüsse" gefasst worden, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssten.

Konzernchef Blume nennt Lage bei VW "mehr als kritisch"

Bei Volkswagen soll sich der Vorstand kommende Woche auf mehreren Betriebsversammlungen zu seinen Sparplänen äußern - Konzernchef Oliver Blume nannte die Lage bei Europas größtem Autohersteller vorab "mehr als kritisch". Der Konzern sei "überdimensioniert", sagte Blume in einem internen Interview. Eine konkrete Entscheidung zu Werksschließungen sei aber noch nicht getroffen. Ein Abbau von rund 50.000 Stellen weltweit bis 2030 sei "keine fixe Zielgröße".

Trumps Zölle, Kanadas Gegenzölle: Handelsstreit zwischen USA und Kanada eskaliert

Eskalation im Zollstreit zwischen den wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn USA und Kanada: Nach dem Scheitern tagelanger Verhandlungen traten am Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney warf US-Präsident Donald Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben und kündigte Vergeltungszölle an, worauf Trump am Sonntag erbost reagierte.

Hinweise auf Markteinführung von selbstfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich

Beim E-Autobauer Tesla verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Markteinführung seines fahrerlosen Taxis Cybercab. Für den 3. September kündigte das US-Unternehmen am Samstag eine Veranstaltung im texanischen Austin an.

Textgröße ändern: