Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Kabelanschluss durch Vermieter

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Bundesgerichtshof verhandelt über Kabelanschluss durch Vermieter

WIRTSCHAFT 08.07.2021

Bundesgerichtshof verhandelt über Kabelanschluss durch Vermieter / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Donnerstag (9.00 Uhr), ob Mieter dauerhaft an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss für Fernsehen und Radio gebunden werden dürfen. Die Vivawest Wohnen GmbH, einer der größten Wohnungsvermieter in Nordrhein-Westfalen, hat etwa 108.000 ihrer 120.000 Mietwohnungen an das Kabelnetz angeschlossen. Die Kosten werden als Betriebskosten an die Mieter weitergegeben, eine Möglichkeit zur Kündigung besteht nicht. (Az: I ZR 106/20)

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Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält dies für unzulässig. Die kostenpflichtige Bereitstellung eines Kabelanschlusses für Fernsehen oder auch Internet müsse spätestens nach einer Laufzeit von 24 Monaten kündbar sein. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

(N.Loginovsky--DTZ)

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nicht gänzlich übernehmen und ist etwa gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen" (Freitag). "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten."

Historische Mondumrundung: Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn

Einen Tag nach ihrem Start haben die vier Astronauten der Mondmission Artemis 2 die Erdumlaufbahn verlassen und fliegen nun Richtung Mond. Das Triebwerk der Orion-Kapsel katapultierte die Astronauten mit einem fast sechsminütigen Schub auf ihre Flugbahn zum Mond, wie der Nasa-Livestream am Donnerstagabend (Ortszeit) zeigte. "Sieht nach einem guten Schub aus", erklärte das Nasa-Kontrollzentrum in Houston. Später berichteten die Astronauten von ersten Aktivitäten an Bord.

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