Deutsche Tageszeitung - Landgericht Leipzig: Negativzinsen von Sparkasse sind zulässig

Berlin - 24.05. 2025 - 13:10:14

Wetter - Berlin 15°C

Landgericht Leipzig: Negativzinsen von Sparkasse sind zulässig

WIRTSCHAFT 08.07.2021

Landgericht Leipzig: Negativzinsen von Sparkasse sind zulässig / Foto: ©

Von der Sparkasse Vogtland erhobene Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und das Kontomodell wechselnde Bestandskunden sind zulässig. Das entschied das Landgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen ein von der Sparkasse eingeführtes sogenanntes Verwahrentgelt weitestgehend ab. Einzig für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, dürfe kein Verwahrentgelt erhoben werden.

Textgröße ändern:

Grundsätzlich kann die Sparkasse dem Gericht zufolge für die Verwahrung von Geldern in Neuverträgen als Sonderleistung ein Entgeld verlangen. Es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass den Banken durch die Zahlung von Einlagegeldern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Verwahrung von Geldern auf den Girokonten "erhebliche finanzielle Belastungen entstehen".

Die Verbraucherzentrale Sachsen zeigte sich enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. Sie kündigte Berufung gegen das Urteil am Oberlandesgericht in Dresden an.

Hintergrund es Verfahrens sind frühere Pläne der Sparkasse Vogtland, ab dem 1. Februar 2020 auf alle neuen Privatgirokonten ab einer Einlage von 5000 Euro ein Verwahrentgelt von 0,7 Prozent zu erheben. Aus Sicht der Verbraucherschützer verstößt die Erhebung von Negativzinsen gegen rechtliche Regelungen und ist deshalb unzulässig.

Banken und Sparkassen rechtfertigen Verwahrentgelte mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Immer mehr Banken in Deutschland verlangen von ihren Kundinnen und Kunden inzwischen Strafzinsen.

(L.Møller--DTZ)

Dreijähriger fällt in Bayern in Swimmingpool und ertrinkt

Im bayerischen Burgenhausen ist ein dreijähriges Kind in einen Swimmingpool gefallen und ertrunken. Wie die Polizei in Rosenheim am Samstag mitteilte, starb der Junge trotz versuchter Reanimation noch am Unglücksort. Am frühen Freitagabend war demnach eine Mutter mit ihren Kindern auf einem Spielplatz, als sie feststellte, dass sich ihr drei Jahre alter Sohn nicht mehr in der Nähe befand.

Zölle: EU will auf "Respekt" statt auf "Drohungen" gegründetes Abkommen mit USA

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab Juni Zölle von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hofft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic weiterhin auf eine Einigung in dem Konflikt. Die Europäische Union sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick am Freitag im Onlinedienst X.

18 Verletzte durch Messerangriff in Hamburger Hauptbahnhof - Frau festgenommen

Im Hamburger Hauptbahnhof hat am Freitagabend eine 39-jährige Deutsche Polizeiangaben zufolge mehrere Menschen mit einem Messer zum Teil sehr schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei vom frühen Samstagmorgen wurden insgesamt 18 Menschen verletzt. Vier Menschen hätten lebensbedrohliche Verletzungen erlitten, erklärte die Feuerwehr. Laut Polizei ließ sich die Frau widerstandslos festnehmen. Es gebe keine Hinweise auf ein politisches Motiv, vielmehr werde ermittelt, ob sich die Frau in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe.

737-Max-Abstürze: Boeing und Trump-Regierung schließen Vergleich

Mehr als sechs Jahre nach dem Absturz zweier 737-MAX-Flugzeuge von Boeing hat sich das Unternehmen mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf einen Vergleich geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht nach Angaben des US-Justizministeriums von Freitag vor, dass Boeing 1,1 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) zahlt. Im Gegenzug soll die Strafverfolgung endgültig eingestellt werden.

Textgröße ändern: