Deutsche Tageszeitung - Scholz erwartet durch globale Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Wetter - Berlin 10°C

Scholz erwartet durch globale Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

WIRTSCHAFT 09.07.2021

Scholz erwartet durch globale Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für Deutschland. Eine konkrete Summe nannte er am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick auf die noch laufenden Verhandlungen nicht. Scholz kommt am Freitag und Samstag mit den anderen Finanzministern der G20-Staaten in Venedig zusammen. Er zeigte sich optimistisch, dass die Länder das Vorhaben offiziell beschließen und dass es auch in der EU zu einer Einigung kommen wird.

Textgröße ändern:

Scholz hob hervor, eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen führe zu mehr Gerechtigkeit und beende den Steuersenkungswettbewerb der Länder. Noch laufen Verhandlungen, um auch Niedrigsteuerländer für die Pläne zu gewinnen. Die EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Irland und Estland haben sich bislang dem Vorhaben nicht angeschlossen. Zur G20-Gruppe gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU.

(W.Budayev--DTZ)

Krise beim britischen Rundfunk: BBC streicht bis zu 2000 Stellen

Die britische Rundfunkanstalt BBC will bis zu 2000 Stellen streichen - fast zehn Prozent ihrer Belegschaft. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Interimschef Rhodri Talfan Davies am Mittwoch, Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden, "aber die Gesamtzahl der Arbeitsplätze wird um 1800 bis 2000 sinken". Die BBC stehe unter "erheblichem finanziellen Druck, auf den wir zügig reagieren müssen".

USA werden Sanktionslockerung für russisches Erdöl nicht verlängern

Die USA werden im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches Erdöl nicht verlängern. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in Washington.

Streik legt Lufthansa am Tag der 100-Jahr-Feier weitgehend lahm

Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa. Aus der Wirtschaft mehrten sich die Rufe nach Änderungen am Streikrecht.

Hubig: Kabinett beschließt kommende Woche Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Die Bundesregierung will kommende Woche ihre Pläne für eine Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett werde dann einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Nach dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf sehen die Pläne vor, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate lang speichern müssen.

Textgröße ändern: