Deutsche Tageszeitung - Scholz erwartet durch globale Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

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Scholz erwartet durch globale Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

WIRTSCHAFT 09.07.2021

Scholz erwartet durch globale Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe für Deutschland. Eine konkrete Summe nannte er am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick auf die noch laufenden Verhandlungen nicht. Scholz kommt am Freitag und Samstag mit den anderen Finanzministern der G20-Staaten in Venedig zusammen. Er zeigte sich optimistisch, dass die Länder das Vorhaben offiziell beschließen und dass es auch in der EU zu einer Einigung kommen wird.

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Scholz hob hervor, eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen führe zu mehr Gerechtigkeit und beende den Steuersenkungswettbewerb der Länder. Noch laufen Verhandlungen, um auch Niedrigsteuerländer für die Pläne zu gewinnen. Die EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Irland und Estland haben sich bislang dem Vorhaben nicht angeschlossen. Zur G20-Gruppe gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU.

(W.Budayev--DTZ)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub Kritik an der Regierung zurückgewiesen und eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft angekündigt. "Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren", sagte er der "Bild am Sonntag". Es seien "historische Beschlüsse" gefasst worden, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssten.

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Bei Volkswagen soll sich der Vorstand kommende Woche auf mehreren Betriebsversammlungen zu seinen Sparplänen äußern - Konzernchef Oliver Blume nannte die Lage bei Europas größtem Autohersteller vorab "mehr als kritisch". Der Konzern sei "überdimensioniert", sagte Blume in einem internen Interview. Eine konkrete Entscheidung zu Werksschließungen sei aber noch nicht getroffen. Ein Abbau von rund 50.000 Stellen weltweit bis 2030 sei "keine fixe Zielgröße".

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