Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission stellt Pläne für klimafreundlichere Wirtschaft vor

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EU-Kommission stellt Pläne für klimafreundlichere Wirtschaft vor

WIRTSCHAFT 14.07.2021

EU-Kommission stellt Pläne für klimafreundlichere Wirtschaft vor / Foto: ©

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vor. Das Klimapaket sieht neben neuen Zöllen, Steuern und Zielvorgaben etwa auch das faktische Ende des Verbrennungsmotors vor. So soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereitet werden, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen.

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In dem "Fit for 55" genannten Gesetzespaket ist nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel etwa eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge enthalten. Außerdem will die Kommission das seit längerem geplante Projekt einer Abgabe für Importe aus Drittländern umsetzen, die klimaschädlicher produzieren. Diese CO2-Grenzabgabe ist nach AFP-Informationen Teil einer größeren Reform des europäischen Emissionshandels.

(A.Stefanowych--DTZ)

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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