Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

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Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

WIRTSCHAFT 15.07.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu den Voraussetzungen, unter denen EU-Bürgern aus anderen Staaten die öffentliche Gesundheitsversorgung beziehungsweise existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden dürfen. Im Fall der Gesundheitsversorgung geht es um einen Italiener, der zu seiner Frau nach Lettland zog. Weil er zunächst noch keine Arbeit hatte, lehnte der staatlich finanzierte lettische Gesundheitsdienst seine Mitgliedschaft ab. Diese stehe nur EU-Ausländern offen, die in Lettland arbeiten.

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Existenzsichernde Leistungen müssen EU-Staaten grundsätzlich auch an EU-Bürger aus anderen Staaten zahlen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht haben. Hier profitierte aber eine Frau in Nordirland davon, dass Großbritannien den Aufenthalt großzügiger geregelt hatte, als dies nach EU-Recht vorgesehen war. (Az.: C-535/19 A und C-709/20)

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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