Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

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Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

WIRTSCHAFT 15.07.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu den Voraussetzungen, unter denen EU-Bürgern aus anderen Staaten die öffentliche Gesundheitsversorgung beziehungsweise existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden dürfen. Im Fall der Gesundheitsversorgung geht es um einen Italiener, der zu seiner Frau nach Lettland zog. Weil er zunächst noch keine Arbeit hatte, lehnte der staatlich finanzierte lettische Gesundheitsdienst seine Mitgliedschaft ab. Diese stehe nur EU-Ausländern offen, die in Lettland arbeiten.

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Existenzsichernde Leistungen müssen EU-Staaten grundsätzlich auch an EU-Bürger aus anderen Staaten zahlen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht haben. Hier profitierte aber eine Frau in Nordirland davon, dass Großbritannien den Aufenthalt großzügiger geregelt hatte, als dies nach EU-Recht vorgesehen war. (Az.: C-535/19 A und C-709/20)

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nobelpreisträger Stiglitz: Trump hat "Handgranate auf Weltwirtschaft geworfen"

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen Wirtschafts- und Handelspolitik scharf kritisiert. "Der US-Präsident hat eine Handgranate auf die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft als Ganzes geworfen", sagte Stiglitz dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. Trump zerstöre dabei "das internationale Recht ebenso wie das amerikanische".

Iranische Behörden: "Normaler" Betrieb auf Öl-Insel Charg trotz US-Angriffen

Trotz der US-Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg läuft der Exportbetrieb dort nach Angaben der regionalen Behörden uneingeschränkt weiter. Die Aktivitäten der Ölfirmen am Export-Terminal Charg "gehen normal weiter", sagte der Vize-Gouverneur der iranischen Provinz Buschehr, Ehsan Dschahanijan, am Samstag der Nachrichtenagentur Irna. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, auf der Insel habe es keine Schäden an der Öl-Infrastruktur gegeben.

KfW-Befragung: Viele deutsche Mittelständler ziehen sich aus US-Geschäft zurück

Für Deutschlands Mittelstand haben die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump deutlich an Reiz verloren. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen zögen sich aus dem US-Geschäft zurück, berichtete die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf die Ergebnisse einer Sonderbefragung der staatlichen Förderbank KfW im Rahmen des Mittelstandspanels. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen berichtete darin über negative Auswirkungen der US-Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik auf das eigene Geschäft.

Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung."

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