Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

Wetter - Berlin 18°C

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

WIRTSCHAFT 15.07.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu den Voraussetzungen, unter denen EU-Bürgern aus anderen Staaten die öffentliche Gesundheitsversorgung beziehungsweise existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden dürfen. Im Fall der Gesundheitsversorgung geht es um einen Italiener, der zu seiner Frau nach Lettland zog. Weil er zunächst noch keine Arbeit hatte, lehnte der staatlich finanzierte lettische Gesundheitsdienst seine Mitgliedschaft ab. Diese stehe nur EU-Ausländern offen, die in Lettland arbeiten.

Textgröße ändern:

Existenzsichernde Leistungen müssen EU-Staaten grundsätzlich auch an EU-Bürger aus anderen Staaten zahlen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht haben. Hier profitierte aber eine Frau in Nordirland davon, dass Großbritannien den Aufenthalt großzügiger geregelt hatte, als dies nach EU-Recht vorgesehen war. (Az.: C-535/19 A und C-709/20)

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Veganes Angebot in Hochschulmensen binnen zehn Jahren vervierfacht

Das vegane Angebot in deutschen Hochschulmensen hat sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht. Der steigende Anteil rein pflanzlicher Kost ging dabei stärker mit einem Rückgang vegetarischer als fleischhaltiger Speisen einher, wie eine am Montag veröffentliche Analyse der Universität Konstanz und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zeigt.

Tesla ruft in China Millionen Fahrzeuge wegen versenkbarer Autotürgriffe zurück

Der US-E-Autobauer Tesla ruft in China fast drei Millionen Fahrzeuge wegen Sicherheitsvorschriften für die Türgriffe zurück. Auch acht chinesische Autohersteller starteten über das Wochenende oder am Montag entsprechende Rückrufaktionen. Hintergrund ist, dass die ursprünglich von Tesla entworfenen versenkten Türgriffe bei Unfällen das Öffnen der Türen erschweren können.

Alabali Radovan: Verfügbarkeit von Wasser "zentraler Faktor" für Wirtschaft

Anlässlich des UN-Gipfels gegen Wüstenbildung hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) die Bedeutung der allgemeinen Verfügbarkeit von Wasser betont. "In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen werden gesunde Böden und Wassersicherheit zu einem zentralen Faktor - für Umwelt und Biodiversität, aber auch für Wirtschaftswachstum, Stabilität und internationale Ordnung", erklärte Alabali Radovan am Montag. Die Konferenz COP17 der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung findet von 17. bis 28. August in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator statt.

Gutachten: Neues Heizungsgesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar

Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin "verfassungsrechtliche Zweifel" am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen. Der Befund sei für Union und SPD "hochnotpeinlich", erkärte dazu der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner.

Textgröße ändern: