Europäischer Gerichtshof entscheidet über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof entscheidet über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Es geht um Gelder, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 mit nachträglicher Billigung der EU-Kommission zahlten. Dagegen klagte die Lufthansa. (Az. C-453/19 P)

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Vor dem erstinstanzlichen Gericht der EU erlitt die Airline im Jahr 2019 eine Niederlage. Dieses wies die Klage als unzulässig ab: Die Lufthansa habe nicht dargelegt, inwieweit die Beihilfen ihre eigenen Interessen beeinträchtigt hätten. Daraufhin zog die Lufthansa vor den EuGH.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Das vegane Angebot in deutschen Hochschulmensen hat sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht. Der steigende Anteil rein pflanzlicher Kost ging dabei stärker mit einem Rückgang vegetarischer als fleischhaltiger Speisen einher, wie eine am Montag veröffentliche Analyse der Universität Konstanz und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zeigt.

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Der US-E-Autobauer Tesla ruft in China fast drei Millionen Fahrzeuge wegen Sicherheitsvorschriften für die Türgriffe zurück. Auch acht chinesische Autohersteller starteten über das Wochenende oder am Montag entsprechende Rückrufaktionen. Hintergrund ist, dass die ursprünglich von Tesla entworfenen versenkten Türgriffe bei Unfällen das Öffnen der Türen erschweren können.

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Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin "verfassungsrechtliche Zweifel" am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen. Der Befund sei für Union und SPD "hochnotpeinlich", erkärte dazu der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner.