Deutsche Tageszeitung - Altmaier schließt Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus

Wetter - Berlin 12°C

Altmaier schließt Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus

WIRTSCHAFT 15.07.2021

Altmaier schließt Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus / Foto: ©

Nach der Vorstellung des EU-Klimapakets hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht ausgeschlossen. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden "mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt" haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht.

Textgröße ändern:

Der Wirtschaftsminister begrüßte die Pläne der EU-Kommission aber insgesamt. Es liege ein "ambitioniertes, detailliertes und konstruktives Paket" auf dem Tisch. Er werde alles unterstützen, was dem Erreichen der Klimaziele diene.

Altmaier mahnte aber zugleich, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick zu behalten. Am Ende dürfe nicht ein guter Ansatz zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen außerhalb der EU führen. Das diene weder dem Klima noch der EU. Es gehe darum, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen.

Er bekräftigte, die Unternehmen bei dem Transformationsprozess zu unterstützen. Dadurch solle die Industrie global wettbewerbsfähig bleiben. Zudem müsse das europäische Sozial- und Wohlstandsmodell weltweit attraktiv bleiben.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. Darin wird verbindlich das Ziel festgeschrieben, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird und auf dem Weg dahin bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt.

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Textgröße ändern: