Umweltverein scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen dritte Startbahn am Flughafen München

Deutsche Tageszeitung - Umweltverein scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen dritte Startbahn am Flughafen München

Umweltverein scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen dritte Startbahn am Flughafen München / Foto: ©

Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen München ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte es am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Umweltschützer hätten nicht alle Unterlagen vorgelegt, die zur Beurteilung notwendig gewesen wären. (Az. 1 BvR 2374/15)

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Die Klage richtete sich unter anderem gegen das Gutachten zur Luftverkehrsprognose, das dem Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn zugrunde lag. Dieses sei gerichtlich nicht korrekt kontrolliert worden, argumentierte die Umweltvereinigung laut Mitteilung. Sie besitzt Grundstücke, die für den Bau einer dritten Startbahn gebraucht würden, und sieht die Rechtsschutz- und Eigentumsgarantie verletzt. Dies habe sie aber nicht hinreichend dargelegt, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen ist es ohnehin unwahrscheinlich, dass der Flughafen München erweitert wird. Die Verfassungsbeschwerde wurde 2015 eingereicht. Im September 2020 begrub Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Projekt einer dritten Startbahn. Er bezog sich dabei auf einen Zeitraum bis 2028, bis dahin will Söder längstens als Ministerpräsident regieren - ob danach solch eine Startbahn gebaut werde, müssten folgende Generationen entscheiden.

Der Münchner Flughafen ist nach Frankfurt am Main der zweitgrößte deutsche Airport. Das Bundesverfassungsgericht nahm in vier weiteren Verfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu den Flughäfen München und Frankfurt die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Dienstag weiter mitteilte. Eine Begründung dafür veröffentlichte es nicht.

(W.Uljanov--DTZ)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.