Bundesgerichtshof prüft Anspruch von Dieselkäufern mit manipuliertem Motor auf Neulieferung

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft Anspruch von Dieselkäufern mit manipuliertem Motor auf Neulieferung

Bundesgerichtshof prüft Anspruch von Dieselkäufern mit manipuliertem Motor auf Neulieferung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Käufer eines Fahrzeugs von VW oder Audi mit dem manipulierten Dieselmotor EA 189 Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug einer neueren Baureihe haben. Es geht um vier Fälle, in denen sich die Käufer in den Jahren 2009 oder 2010 fabrikneue Autos gekauft hatten. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals forderten sie statt des Softwareupdates ein neues Auto. (Az. VIII ZR 254/20 u.a.)

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Da ihre ursprünglich gekauften Modelle zu dem Zeitpunkt nicht mehr hergestellt wurden, versuchten sie ein neueres Modell zu bekommen und dies einzuklagen. In zwei Fällen urteilten die Vorinstanzen zugunsten der Kläger, in den anderen zwei Fällen waren sie erfolglos. Nun muss der BGH die Sache prüfen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nobelpreisträger Stiglitz: Trump hat "Handgranate auf Weltwirtschaft geworfen"

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen Wirtschafts- und Handelspolitik scharf kritisiert. "Der US-Präsident hat eine Handgranate auf die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft als Ganzes geworfen", sagte Stiglitz dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. Trump zerstöre dabei "das internationale Recht ebenso wie das amerikanische".

Iranische Behörden: "Normaler" Betrieb auf Öl-Insel Charg trotz US-Angriffen

Trotz der US-Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg läuft der Exportbetrieb dort nach Angaben der regionalen Behörden uneingeschränkt weiter. Die Aktivitäten der Ölfirmen am Export-Terminal Charg "gehen normal weiter", sagte der Vize-Gouverneur der iranischen Provinz Buschehr, Ehsan Dschahanijan, am Samstag der Nachrichtenagentur Irna. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, auf der Insel habe es keine Schäden an der Öl-Infrastruktur gegeben.

KfW-Befragung: Viele deutsche Mittelständler ziehen sich aus US-Geschäft zurück

Für Deutschlands Mittelstand haben die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump deutlich an Reiz verloren. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen zögen sich aus dem US-Geschäft zurück, berichtete die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf die Ergebnisse einer Sonderbefragung der staatlichen Förderbank KfW im Rahmen des Mittelstandspanels. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen berichtete darin über negative Auswirkungen der US-Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik auf das eigene Geschäft.

Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung."