Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission legt im Steuerstreit mit Amazon Berufung ein

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EU-Kommission legt im Steuerstreit mit Amazon Berufung ein

WIRTSCHAFT 22.07.2021

EU-Kommission legt im Steuerstreit mit Amazon Berufung ein / Foto: ©

Der Rechtsstreit zwischen der EU und Amazon um die Besteuerung des Online-Riesen in Luxemburg geht in eine neue Runde: Die Europäische Kommission legte am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) ein. Das Gericht hatte im Mai die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen von Amazon in Höhe von 250 Millionen Euro abgewiesen.

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Die EU-Kommission ist "der Ansicht, dass das Gericht eine Reihe von Rechtsfehlern in seinem Urteil gemacht hat", erläuterte die Kommission die Berufung. Der Fall geht jetzt an die höchste juristische Instanz der EU, den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Entscheidung des EU-Gerichts im Mai war eine erneute Niederlage für die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass Luxemburg Amazon ungerechtfertigte Steuervorteile gewährt habe, hieß es in dem Urteil. Luxemburg wird seit Jahren vorgeworfen, internationale Konzerne durch begünstigende Steuervereinbarungen an sich zu binden.

In sogenannten Steuervorbescheiden gibt das Land den Konzernen Zusagen über die steuerliche Bewertung bestimmter Sachverhalte, etwa ins Ausland abfließender Lizenzgebühren. Im sogenannten LuxLeaks-Skandal hatten Informanten Ende 2014 zahlreiche solcher Steuervorbescheide veröffentlicht.

Die EU-Kommission hatte daraufhin angekündigt, sich stärker mit dem Thema zu befassen, um einen fairen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Luxemburg wies die Vorwürfe stets zurück und betonte, andere Staaten - darunter Deutschland - gingen ähnlich vor.

(N.Loginovsky--DTZ)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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