Deutsche Tageszeitung - Klagen gegen Höchstspannungsleitung durch Birkenwerder bei Berlin abgewiesen

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Klagen gegen Höchstspannungsleitung durch Birkenwerder bei Berlin abgewiesen

WIRTSCHAFT 27.07.2021

Klagen gegen Höchstspannungsleitung durch Birkenwerder bei Berlin abgewiesen / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung nördlich von Berlin abgewiesen. Der Abschnitt des "380-kV-Nordring Berlin", der von Neuenhagen nach Hennigsdorf gehen soll, war seit Jahren umstritten. Die Gemeinde Birkenwerder, ein Umweltverband und zwei Privatpersonen hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. (Az. 4 A 13.19)

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Die Leitung führt teils durch Birkenwerder und dort an Wohnhäusern und Kleingärten entlang. Das Gericht sah keine Fehler im Verwaltungsverfahren. Der Gesetzgeber habe den Bedarf für die Leitung festgestellt, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, teilte es mit. Andere Lösungen wie etwa ein Erdkabel seien nicht möglich, weil das Energieleitungsausbaugesetz die Errichtung von Freileitungen vorsehe.

Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz nahm die Entscheidung "mit Erleichterung" zur Kenntnis, wie er am Dienstag mitteilte. Der 380-kV-Nordring trage maßgeblich dazu bei, Wirtschaft und Industrie im Netzgebiet von 50Hertz dekarbonisieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit immer mehr grünem Strom versorgen zu können.

(O.Tatarinov--DTZ)

Norwegen will Nutzung von Smart Glasses stärker regulieren

Die norwegische Regierung plant eigenen Angaben zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren und erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten. Digitalministerin Karianne Tung teilte am Dienstag mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.

Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass "die ganze Bundesregierung" hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Autonomer Fahrdienst Waymo will ab Ende 2027 Robotaxis in München anbieten

Das US-Unternehmen Waymo will künftig Robotaxis in München anbieten und dafür schon in den nächsten Wochen Fahrzeuge für Testfahrten auf die Straßen der bayrischen Landeshauptstadt bringen. "In den kommenden Wochen werden die ersten Waymo-Fahrzeuge auf den Straßen Münchens zu sehen sein – zunächst noch manuell durch die Stadt gesteuert", erklärte die Tochter der Google-Mutter Alphabet am Dienstag. "Gegen Ende 2027 wollen wir unseren Fahrdienst dann für die Öffentlichkeit zugänglich machen."

Spanien will Rückführungen von Migranten aus Ceuta beschleunigen

Die spanische Regierung will die Rückführung Tausender Migranten beschleunigen, die sich nach der massenhaften Ankunft aus Marokko Ende Juli noch in der Exklave Ceuta befinden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle unter Leitung von Territorialminister Ángel Víctor Torres, wie Regierungssprecherin Elma Saiz mitteilte.

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