Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Cum-Ex-Geschäfte sind illegal

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Bundesgerichtshof: Cum-Ex-Geschäfte sind illegal

WIRTSCHAFT 28.07.2021

Bundesgerichtshof: Cum-Ex-Geschäfte sind illegal / Foto: ©

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch ein entsprechendes früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M.M. Warburg. Der BGH sei der Auffassung, dass "die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden" auf Grundlage solcher Geschäfte Steuerhinterziehung sei, teilte der Gerichtshof mit. (Az. 1 Str 519/20)

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Damit urteilte der Bundesgerichtshof erstmals über solche Geschäfte. Das Landgericht Bonn hatte die britischen Börsenhändler im März 2020 wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe zu Bewährungsstrafen verurteilt und von einem der beiden 14 Millionen Euro eingezogen. Die Privatbank M.M. Warburg muss 176 Millionen Euro zahlen.

Einer der Angeklagten wandte sich nur gegen das Einziehen des Geldes, der andere gegen seine Verurteilung im Ganzen. Beide Revisionen und auch die der Bank und der Staatsanwaltschaft verwarf der BGH.

(N.Loginovsky--DTZ)

Handelsstreit zwischen USA und Kanada geht mit Gegenzöllen aus Ottawa in neue Runde

Weitere Runde im Handelsstreit zwischen den USA und Kanada: Ottawa hat am Dienstag auf die jüngst von Washington verhängten Zölle mit Gegenzöllen in Höhe von 15 bis 50 Prozent reagiert. Die ab dem 8. September geltenden Zölle entsprächen dem Niveau der US-Aufschläge, erklärten kanadische Regierungsvertreter. Die deutsche Automobilindustrie äußerte sich besorgt wegen möglicher Auswirkungen des Zollstreits auf deutsche Unternehmen.

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