Französische Datenschutzbehörde verhängt 400.000 Euro Bußgeld gegen Monsanto

Deutsche Tageszeitung - Französische Datenschutzbehörde verhängt 400.000 Euro Bußgeld gegen Monsanto

Französische Datenschutzbehörde verhängt 400.000 Euro Bußgeld gegen Monsanto / Foto: ©

Die französische Datenschutzbehörde Cnil hat ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro gegen die Bayer-Tochter Monsanto verhängt, weil das Unternehmen intern Listen mit Namen von Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten und Aktivisten geführt hatte, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Betroffenen seien nicht informiert worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie hatten erst aus den Medien davon erfahren.

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In Frankreich war Anfang Mai 2019 bekannt geworden, dass die Kanzlei Fleishman Hillard im Auftrag Monsantos Ende 2016 und 2017 Listen mit Kritikern aus mehreren europäischen Ländern führte. Medienberichten zufolge wollte Monsanto die Kritiker "erziehen", besonders hartnäckige Gegner sogar "überwachen". Bayer entschuldigte sich und gab eine Untersuchung in Auftrag.

Bayer bekräftigte am Mittwoch das Ergebnis dieser Untersuchung. Die Datenschutzbehörde habe "keinerlei unangemessenen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse, illegale Überwachung von Stakeholdern oder irgendwelche anderen illegalen Lobbyaktivitäten" nachgewiesen. Es sei lediglich kritisiert worden, dass die aufgelisteten Personen nicht benachrichtigt worden seien.

Bayer stehe für "offenen Dialog, Respekt für Privatsphäre und Transparenz", erklärte das Unternehmen weiter. Verstöße gegen den Datenschutz würden nicht geduldet.

Bayer hatte das US-Unternehmen Monsanto 2018 gekauft. Monsanto stellt unter anderem glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel her, die stark umstritten sind.

(N.Loginovsky--DTZ)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

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