Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Verjährung in einem Dieselfall

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Bundesgerichtshof urteilt über Verjährung in einem Dieselfall

WIRTSCHAFT 28.07.2021

Bundesgerichtshof urteilt über Verjährung in einem Dieselfall / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) über eine weitere Dieselklage gegen Volkswagen. Die Frage ist, ob mögliche Ansprüche schon verjährt sind. Die Klage wurde 2019 und damit mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals eingereicht - nachdem der Kläger sich zuvor zu einer Musterfeststellungsklage an- und wieder abgemeldet hatte. (Az. VI ZR 1118/20)

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Der Mann fordert die Erstattung des Kaufpreises für einen 2013 gekauften Gebrauchtwagen. Der BGH muss nun entscheiden, ob die Verjährungsfrist von drei Jahren gehemmt war, während der Kläger sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatte.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Handelsstreit zwischen USA und Kanada geht mit Gegenzöllen aus Ottawa in neue Runde

Weitere Runde im Handelsstreit zwischen den USA und Kanada: Ottawa hat am Dienstag auf die jüngst von Washington verhängten Zölle mit Gegenzöllen in Höhe von 15 bis 50 Prozent reagiert. Die ab dem 8. September geltenden Zölle entsprächen dem Niveau der US-Aufschläge, erklärten kanadische Regierungsvertreter. Die deutsche Automobilindustrie äußerte sich besorgt wegen möglicher Auswirkungen des Zollstreits auf deutsche Unternehmen.

Norwegen will Nutzung von Smart Glasses stärker regulieren

Die norwegische Regierung plant eigenen Angaben zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren und erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten. Digitalministerin Karianne Tung teilte am Dienstag mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.

Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass "die ganze Bundesregierung" hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Autonomer Fahrdienst Waymo will ab Ende 2027 Robotaxis in München anbieten

Das US-Unternehmen Waymo will künftig Robotaxis in München anbieten und dafür schon in den nächsten Wochen Fahrzeuge für Testfahrten auf die Straßen der bayrischen Landeshauptstadt bringen. "In den kommenden Wochen werden die ersten Waymo-Fahrzeuge auf den Straßen Münchens zu sehen sein – zunächst noch manuell durch die Stadt gesteuert", erklärte die Tochter der Google-Mutter Alphabet am Dienstag. "Gegen Ende 2027 wollen wir unseren Fahrdienst dann für die Öffentlichkeit zugänglich machen."

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