Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Markenschutz für Goldhasen von Lindt

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Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Markenschutz für Goldhasen von Lindt

WIRTSCHAFT 28.07.2021

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Markenschutz für Goldhasen von Lindt / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.30 Uhr) ein Urteil zum Markenschutz für den Goldhasen von Lindt – dem meistverkauften Schokoladenosterhasen in Deutschland. Mit seiner Klage wehrt sich der Schweizer Hersteller Lindt & Sprüngli dagegen, dass die Confiserie Heilemann ebenfalls einen in Goldfolie verpackten Schokoladenosterhasen auf den Markt gebracht hat. Dies verletze die durch langjährige Nutzung des Goldtons entstandenen Markenrechte von Lindt. (Az: I ZR 139/20)

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Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden. Das Landgericht München I gab der Klage von Lindt weitgehend statt. Das Oberlandesgericht München hatte die Klage dagegen abgewiesen. Der goldene Farbton werde nicht von einem Großteil der Verbraucher ausschließlich mit dem Lindt-Hasen in Verbindung gebracht.

(L.Møller--DTZ)

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In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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