Deutsche Tageszeitung - Bestimmte Beweismittel im Wirecard-Skandal bleiben geheim

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Bestimmte Beweismittel im Wirecard-Skandal bleiben geheim

WIRTSCHAFT 12.08.2021

Bestimmte Beweismittel im Wirecard-Skandal bleiben geheim / Foto: ©

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Antrag gescheitert, bestimmte Beweismittel veröffentlichen zu lassen. Der Ermittlungsrichter des BGH habe den Antrag auf Aufhebung des Geheimhaltungsgrads "geheim" am 6. August als unzulässig verworfen, teilte der BGH am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, dass der BGH die Veröffentlichung eines Berichts über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer abgelehnt habe.

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Der BGH teilte auf Anfrage keine weiteren Informationen zu den Beweismitteln mit: Die Entscheidung liege noch nicht in veröffentlichungsfähiger Form vor, hieß es.

Der im Oktober eingesetzte Untersuchungsausschuss arbeitete monatelang die Vorkommnisse rund um den Zahlungsdienstleister Wirecard auf. Das Unternehmen war jahrelang immer weiter aufgestiegen, soll aber systematisch seine Bilanzen gefälscht haben. Wirecard musste Ende Juni 2020 Insolvenz anmelden.

Der Ausschuss legte im Juni 2021 seinen Abschlussbericht vor. Dabei stellten die Mitglieder vor allem ein Versagen der Wirtschaftsprüfer und der deutschen Finanzaufsicht fest. Inzwischen ist der Ausschuss aufgelöst.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wollten die Mitglieder beim BGH erreichen, dass der Bericht des Bundestags-Sonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY ungeschwärzt veröffentlicht werden darf. Dieser habe viel Belastendes zutage gefördert, bleibe nach der BGH-Entscheidung aber unter Verschluss.

(W.Uljanov--DTZ)

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

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