Deutsche Tageszeitung - Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein

Wetter - Berlin 8°C

Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein

WIRTSCHAFT 01.09.2021

Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein / Foto: ©

Die Landesregierung Baden-Württembergs will mit einem Onlineportal für Hinweise aus der Bevölkerung Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. "Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen", erklärte das Bundesland auf seiner Internetseite. Demnach wurde das Portal bereits am Montag freigeschaltet. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Kritik an der Initiative kam von CDU und FDP.

Textgröße ändern:

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verteidigte die Initiative. "So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", erklärte Bayaz. "Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern".

Bisher nahm die Landesregierung anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegen. Oft fehlten aber wesentliche Angaben, aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen möglich. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung laut Angaben der Landesregierung anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren. Die Behörde verspricht sich so eine höhere Qualität der Informationen. "Dadurch könnte auch die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren steigen", erklärte die Landesregierung weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Initiative. "Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen - und die CDU dem nichts entgegensetzt", sagte er der "Bild" vom Mittwoch.

Auch aus der CDU gab es Kritik: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der "Bild", die Grünen säten "noch mehr Misstrauen". Er warnte vor einer bundesweiten Umsetzung der Initiative unter einem möglicherweise grünen Finanzminister.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

IWF hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Der IWF rechnet nun damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert und stimmt mit der Prognose der Bundesregierung überein. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt

Textgröße ändern: