Deutsche Tageszeitung - Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein

Wetter - Berlin 15°C

Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein

WIRTSCHAFT 01.09.2021

Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein / Foto: ©

Die Landesregierung Baden-Württembergs will mit einem Onlineportal für Hinweise aus der Bevölkerung Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. "Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen", erklärte das Bundesland auf seiner Internetseite. Demnach wurde das Portal bereits am Montag freigeschaltet. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Kritik an der Initiative kam von CDU und FDP.

Textgröße ändern:

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verteidigte die Initiative. "So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", erklärte Bayaz. "Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern".

Bisher nahm die Landesregierung anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegen. Oft fehlten aber wesentliche Angaben, aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen möglich. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung laut Angaben der Landesregierung anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren. Die Behörde verspricht sich so eine höhere Qualität der Informationen. "Dadurch könnte auch die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren steigen", erklärte die Landesregierung weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Initiative. "Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen - und die CDU dem nichts entgegensetzt", sagte er der "Bild" vom Mittwoch.

Auch aus der CDU gab es Kritik: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der "Bild", die Grünen säten "noch mehr Misstrauen". Er warnte vor einer bundesweiten Umsetzung der Initiative unter einem möglicherweise grünen Finanzminister.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Uniper und Equinor schließen Vereinbarung über Gaslieferungen aus Norwegen

Der deutsche Energiekonzern Uniper hat eine langfristige Liefervereinbarung für Erdgas mit dem norwegischen Unternehmen Equinor geschlossen. Wie beide Unternehmen am Montag mitteilten, wird Equinor in den Jahren 2027 bis 2041 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas liefern. Die Vereinbarung leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und trage zur weiteren Diversifizierung des Uniper-Portfolios bei, erklärte Uniper am Unternehmenssitz in Düsseldorf nach der Vertragsunterzeichnung im norwegischen Stavanger.

US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verbände haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erneut aufgefordert, bei der US-Regierung gegen die geplanten Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten zu intervenieren. Die Bundesregierung solle alle "politischen und diplomatischen Mittel" ergreifen, um "die weitere ungehinderte, freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Medien vom Montag.

Porsche verkauft IT-Beratungstochter MHP an indischen Tata-Konzern

Der Sportwagenhersteller Porsche verkauft seine auf IT-Beratung spezialisierte Tochterfirma MHP an den indischen Tata-Konzern. Die Veräußerung sei Teil der Strategie von Porsche, sich stärker auf sein Kerngeschäft zu fokussieren, erklärte das Stuttgarter Unternehmen am Montag. Demnach will der Autobauer im Rahmen einer Vereinbarung weiterhin mit MHP und Tata im Bereich digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz zuammenarbeiten.

Veganes Angebot in Hochschulmensen binnen zehn Jahren vervierfacht

Das vegane Angebot in deutschen Hochschulmensen hat sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht. Der steigende Anteil rein pflanzlicher Kost ging dabei stärker mit einem Rückgang vegetarischer als fleischhaltiger Speisen einher, wie eine am Montag veröffentliche Analyse der Universität Konstanz und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zeigt.

Textgröße ändern: