Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Doppelbestrafung nach Kartellvorwürfen

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EuGH befasst sich mit Doppelbestrafung nach Kartellvorwürfen

WIRTSCHAFT 02.09.2021

EuGH befasst sich mit Doppelbestrafung nach Kartellvorwürfen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Verbot der Doppelbestrafung. Der oberste Gerichtshof Österreichs will wissen, ob auch in Österreich Geldbußen gegen Unternehmen verhängt werden können, die in einem anderen Land wegen kartellrechtswidriger Absprachen zahlen mussten. Konkret geht es um zwei deutsche Zuckerhersteller. (Az. C-151/20)

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Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde beantragte beim österreichischen Kartellgericht Geldbußen gegen die Südzucker AG und die Feststellung der verbotenen Teilnahme an einem Kartell gegen die Nordzucker AG. Gegen Südzucker hatte aber schon das deutsche Bundeskartellamt eine Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Das Kartellgericht wies den Antrag darum unter Verweis auf das Verbot der Doppelbestrafung ab, woraufhin die österreichische Behörde vor Gericht zog. Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt sein Gutachten vor.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Uniper und Equinor schließen Vereinbarung über Gaslieferungen aus Norwegen

Der deutsche Energiekonzern Uniper hat eine langfristige Liefervereinbarung für Erdgas mit dem norwegischen Unternehmen Equinor geschlossen. Wie beide Unternehmen am Montag mitteilten, wird Equinor in den Jahren 2027 bis 2041 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas liefern. Die Vereinbarung leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und trage zur weiteren Diversifizierung des Uniper-Portfolios bei, erklärte Uniper am Unternehmenssitz in Düsseldorf nach der Vertragsunterzeichnung im norwegischen Stavanger.

US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verbände haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erneut aufgefordert, bei der US-Regierung gegen die geplanten Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten zu intervenieren. Die Bundesregierung solle alle "politischen und diplomatischen Mittel" ergreifen, um "die weitere ungehinderte, freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Medien vom Montag.

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Der Sportwagenhersteller Porsche verkauft seine auf IT-Beratung spezialisierte Tochterfirma MHP an den indischen Tata-Konzern. Die Veräußerung sei Teil der Strategie von Porsche, sich stärker auf sein Kerngeschäft zu fokussieren, erklärte das Stuttgarter Unternehmen am Montag. Demnach will der Autobauer im Rahmen einer Vereinbarung weiterhin mit MHP und Tata im Bereich digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz zuammenarbeiten.

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Das vegane Angebot in deutschen Hochschulmensen hat sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht. Der steigende Anteil rein pflanzlicher Kost ging dabei stärker mit einem Rückgang vegetarischer als fleischhaltiger Speisen einher, wie eine am Montag veröffentliche Analyse der Universität Konstanz und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zeigt.

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