Deutsche Tageszeitung - Bahn will Streik der Lokführer gerichtlich stoppen lassen

Die Bahn startete am Donnerstagmorgen 02.00 Uhr ihren Ersatzfahrplan und sprach von einem "stabilen Grundangebot". Im Fernverkehr sollten 25 Prozent der Züge rollen, im Regionalverkehr lag das Ziel bei 40 Prozent mit deutlichen regionalen Unterschieden. Im Güterverkehr, wo bereits seit Mittwochnachmittag gestreikt wird, entstand ein Rückstau von 200 Zügen.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main reichte die Bahn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Das Streikrecht sei "ein hohes Gut", erklärte Personalvorstand Martin Seiler - allerdings seien Streiks "nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen". "Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall."

Die Bahn habe ein neues Angebot vorgelegt, erklärte der Konzern. Der GDL gehe es jedoch "offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden". Das Arbeitsgericht wollte am Donnerstag ab 18.00 Uhr verhandeln, eine Entscheidung wurde noch für denselben Abend erwartet.

GDL-Chef Claus Weselsky betonte, die neue Offerte sei nicht annehmbar, es handle sich um ein "vergiftetes Angebot". Darin sei schriftlich verankert, dass sich die GDL auf den bisherigen Geltungsbereich ihrer Tarifverträge beschränken solle, sagte Weselsky bei einer Protestkundgebung in Leipzig. Er werde nicht "freiwillig unterzeichnen, dass es Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt". Die GDL wolle auch für ihre rund 4000 neuen Mitglieder der vergangenen Monate Tarifverträge aushandeln.

Zu den Inhalten des Angebots sagte Weselsky, zwar werde nun eine konkrete Corona-Prämie angeboten, aber nicht in diesem Jahr und es gebe auch nicht in diesem Jahr mehr Lohn. Das war eine zentrale Forderung der GDL. Im Gespräch mit dem "Spiegel" warf Weselsky der Bahn "Schmierentheater" vor - er selbst kämpfe lediglich für den "Fortbestand unserer Tarifverträge und für gerechte Löhne".

Hinsichtlich eines möglichen gerichtlichen Verbots der Streiks zeigte sich Weselsky gelassen. 2015 habe die GDL 109 Stunden am Stück gestreikt, sagte er dem "Spiegel". Das hätten die Gerichte damals für rechtmäßig und zulässig gehalten. Zu möglichen weiteren Streiks sagte er, an diesem Wochenende seien es dann 120 Stunden. "Und da ist sicherlich noch Luft nach oben."

In dem Konflikt spielt auch das Tarifeinheitsgesetz eine Rolle. Wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften für die gleichen Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln, gilt seit Jahresbeginn nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die GDL konkurriert dabei mit der deutlich größeren EVG.

Die Grünen forderten erneut die Abschaffung des Gesetzes. Statt Tarifkonflikte zu entschärfen, bewirke das Gesetz das Gegenteil und müsse aufgehoben werden, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem rbb. Er plädierte zudem für ein Eingreifen des Bundes im Tarifkonflikt. Als Alleineigentümer der Bahn habe dieser eine Verantwortung dafür, dem Vorstand zu signalisieren, "dass wir wünschen, dass es zu einer Einigung kommt".

Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, kritisierte die aus seiner Sicht "verfehlte Tarifpolitik" der großen Koalition. Er zeigte Verständnis für den Arbeitskampf. "Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nicht miteinander können, muss die kleinere Gewerkschaft zur Not um ihre Existenz kämpfen."

Der Städte- und Gemeindebund forderte hingegen einen Abbruch des Streiks. "Durch die ständigen und immer längeren Streiks verlieren die Kunden zunehmend das Vertrauen in dieses wichtige Verkehrsmittel", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen.

(L.Møller--DTZ)