Deutsche Tageszeitung - Erneut massive Zugausfälle wegen Streiks der Lokführer

Nach Angaben der Bahn konnte am Wochenende ein stabiler Ersatzfahrplan angeboten werden. Demnach rollten im Fernverkehr 30 Prozent aller Züge statt wie an den vergangenen Streiktagen 25 Prozent. Im Nahverkehr lag das Ziel bei einer Auslastung von 40 Prozent - allerdings mit starken regionalen Unterschieden. Die Bahn rief ihre Fahrgäste dazu auf, Reisen wenn möglich zu verschieben und sich regelmäßig über das Angebot zu informieren.

Die Lokführergewerkschaft GDL bestreikt derzeit den Personen- und den Güterverkehr, erstmals streikte die GDL in der jüngsten Tarifrunde auch am Wochenende. Der Ausstand dürfte noch bis Dienstagmorgen dauern, denn die Bahn war mit einem Eilantrag auf einstweilige Verfügung zur Beendigung der Streiks vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert.

Seit Beginn der jüngsten Streikwelle am Mittwoch legten demnach mit Stand von Sonntagmorgen 7017 Lokführer von insgesamt rund 19.700 DB-Triebfahrzeugführerinnen und -führern die Arbeit nieder. Mitarbeitende der Infrastrukturgesellschaften der DB seien hingegen kaum in den Ausstand getreten. Demnach streikten seit Beginn des Arbeitskampfes 58 Stellwerker, 36 Beschäftigte in der Instandhaltung sowie 21 in den Personenbahnhöfen.

DGB-Chef Hoffmann sagte der "Rheinischen Post": "Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt." Die unterschiedlichen Beschäftigten in einem Unternehmen dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Differenzen zwischen GDL und Bahn seien "nicht sehr groß" und er halte es deshalb für "falsch", dass die Gewerkschaft nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Statt um Löhne und Arbeitsbedingungen gehe es GDL-Chef Claus Weselsky im "Kern" darum, seine Gewerkschaft "zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen", sagte Hoffmann. Bisher sei die GDL nur in 16 der insgesamt mehr als 300 Bahn-Betriebe in der Lage, Tarifverträge auszuhandeln. Für alle anderen sei die größere Verkehrsgewerkschaft EVG zuständig. Diese gehört zum DGB, die GDL gehört zum Deutschen Beamtenbund (dbb).

Die "Bild"-Zeitung berichtete über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass "unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden".

Daran übte SPD-Fraktionsvize Katja Mast scharfe Kritik. "Das Streikrecht steht im Grundgesetz. Zu Recht", sagte sie AFP. "Das ändert man nicht mal flott durch ein CDU-Positionspapier." Es gehe vielmehr darum, Tarifbindung weiter zu stärken. "So nervenaufreibend der jetzige Lokführerstreik ist" - es dürfe keine Schwächung von Gewerkschaften durch die Hintertür geben, sagte Mast.

(W.Uljanov--DTZ)