Deutsche Tageszeitung - Politik sagt Schweinebauern Finanzhilfen zu

An dem Treffen im Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Tierhalter, des Lebensmitteleinzelhandels sowie der Ernährungswirtschaft teil. Neben Klöckner waren zudem die Landwirtschaftsministerinnen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anwesend, Barbara Otte-Kinast und Ursula Heinen-Esser (beide CDU). In den beiden Bundesländern werden rund 60 Prozent der Schweine in Deutschland gehalten. In Niedersachsen etwa gibt es 5000 Betriebe mit rund 8,2 Millionen Schweinen.

Heinen-Esser und Otte-Kinast versicherten, die Finanzämter ihrer Länder könnten kurzfristig und schnell helfen und seien dazu auch bereit. Sie könnten Steuern stunden, Steuervorauszahlungen erlassen und Vollstreckungen aufschieben.

Der Bund habe die Antragsfrist für Corona-Hilfen bis Jahresende verlängert und unterstütze Landwirte finanziell beim Stallumbau, sagte Klöckner. Sie habe zudem die EU-Kommission aufgefordert, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen - und eine deutliche Erhöhung der derzeit geltenden Obergrenze für die sogenannten De-minimis-Beihilfen von 20.000 Euro pro Betrieb innerhalb von drei Steuerjahren zu genehmigen.

Der Bund führe auch "intensive Gespräche" etwa mit China und Frankreich, trotz der Afrikanischen Schweinepest deutsches Schweinefleisch zu kaufen. Andere Länder wie Kanada oder Vietnam haben das sogenannte Regionalisierungskonzept akzeptiert und erlauben den Import aus nicht betroffenen Bundesländern, wie Klöckner hervorhob.

Die Schweinepest war vor einem Jahr erstmals bei einem Wildschwein in Brandenburg entdeckt und im Juli erstmals bei Hausschweinen in Brandenburg festgestellt worden. Die Tierseuche ist für Menschen ungefährlich, für die Tiere aber sehr ansteckend und gefährlich.

Einer Ausstiegsprämie hätten alle Beteiligten des Treffens in einer "intensiven" Diskussion eine Absage erteilt, sagte Klöckner. "Die einhellige Meinung war, das wollen wir nicht." Eine solche Hilfe dabei, den Betrieb für immer aufzugeben, sei das falsche Signal an die junge Generation; das dort nicht mehr erzeugte Fleisch werde außerdem ersetzt durch Importe aus dem Ausland.

Klöckner appellierte: "Alle in der Wertschöpfungskette müssen an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen finden." Alle drei Ministerinnen warnten den Handel davor, Fleisch zu "verramschen".

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte schon im Vorfeld des Treffens versichert, der Lebensmitteleinzelhandel habe "ein großes Interesse an verlässlichen Lieferketten und wirtschaftlich stabilen Erzeugerbetrieben". Möglichen weitergehenden Maßnahmen des Einzelhandels zur Stützung der Erzeugerpreise sehe der Verband durch das kartellrechtliche Verbot von Preisabsprachen und der großen Bedeutung des Weltmarktes bei der Preisbildung aber "enge Grenzen gesetzt".

Einig seien alle, dass ein Umbau der Tierhaltung nötig sei, sagte Otte-Kinast. Der Wunsch der Gesellschaft, dass "von der Geburt bis zur Theke alles aus Deutschland kommt, hat aber seinen Preis". Künftig werde es nur noch einen Markt für Tierwohlprodukte geben, zeigte sich auch Klöckner überzeugt.

Bis die aktuelle Krise vorbei ist, werde es "drei, vier Jahre" dauern, sagte Otte-Kinast. Die Schweinepest "werden wir noch lange haben".

Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, bekräftigte die Forderung nach einer Halbierung der Zahl der Tiere in der Landwirtschaft bis 2045. "Nur so lassen sich Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht bringen und die Preise stabilisieren."

(L.Møller--DTZ)