Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Schadenersatz wegen Thermofenster

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Bundesgerichtshof verhandelt über Schadenersatz wegen Thermofenster

WIRTSCHAFT 15.09.2021

Bundesgerichtshof verhandelt über Schadenersatz wegen Thermofenster / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe erneut mit dem sogenannten Thermofenster. Der siebte Zivilsenat verhandelt in vier Fällen darüber, ob Mercedes-Käufern wegen dieser Art der Abgasreinigung ein Schadenersatz zusteht. Die Kläger argumentieren, dass es sich beim Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. (Az. VII ZR 190/20 u.a.)

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Ein Thermofenster verringert die Abgasreinigung bei sehr hohen und vor allem bei niedrigen Lufttemperaturen. Alle vier Kläger kauften jeweils einen gebrauchten Mercedes-Diesel, der nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen wurde. Die Kläger machen geltend, dass Daimler das Thermofenster genau auf die Prüfbedingungen abgestimmt und die Betriebserlaubnis so unter Vorspiegelung der Einhaltung der Grenzwerte bekommen habe. Im Juli hatte der BGH bereits entschieden, dass der Einbau eines Thermofensters an sich noch keine sittenwidrige Schädigung ist.

(L.Møller--DTZ)

Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis

In Südkorea ist erstmals ein Containerschiff in See gestochen, das über die Arktisroute nach Europa fahren soll. Die "Panstar Acro" habe am Samstagmorgen im Hafen von Busan abgelegt, teilte das Meeresministerium in Seoul auf AFP-Anfrage mit. Das Frachtschiff soll über die Arktis nach Felixstowe in Großbritannien, Rotterdam in den Niederlanden und Danzig in Polen fahren. Es ist ein Test, ob eine durch das schmelzende Eis eröffnete Route wirtschaftlich rentabel sein kann.

Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen pocht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. "Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren", fordern Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben. In der aktuellen Krise dürfe es keine "Abzocke durch Energiekonzerne" geben - das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.

Nach Scheitern von Verhandlungen: Neue US-Zölle gegen Kanada in Kraft getreten

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung erzielen können - entsprechend traten in der Nacht zum Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gab das Scheitern der Verhandlungen unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) traten dann die neuen US-Zölle in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte in Kraft.

Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) verhindert werden.

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