BGH verhandelt über Schließung eines Parkhauses durch die Eigentümergemeinschaft

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Schließung eines Parkhauses durch die Eigentümergemeinschaft

BGH verhandelt über Schließung eines Parkhauses durch die Eigentümergemeinschaft / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Schließung eines Parkhauses durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Parkhaus ist stark sanierungsbedürftig und seit Jahren geschlossen - bis auf drei Ebenen, die der Klägerin gehören. Sie vermietete diese an ein Hotel, bis sie ebenfalls gesperrt wurden. (Az. V ZR 225/20)

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Die Eigentümergemeinschaft beschloss per Mehrheitsbeschluss ein komplettes Nutzungsverbot, weil das Bauordnungsamt Nachweise für den Brandschutz forderte. Sanieren wollte die Gemeinschaft das Parkhaus nicht; die Klägerin hätte die Mängel aber selbst beseitigen können. Gegen den Beschluss klagte sie erfolglos vor dem Amtsgericht Augsburg und dem Landgericht München. Nun landet der Fall vor dem BGH.

(M.Dorokhin--DTZ)

Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis

In Südkorea ist erstmals ein Containerschiff in See gestochen, das über die Arktisroute nach Europa fahren soll. Die "Panstar Acro" habe am Samstagmorgen im Hafen von Busan abgelegt, teilte das Meeresministerium in Seoul auf AFP-Anfrage mit. Das Frachtschiff soll über die Arktis nach Felixstowe in Großbritannien, Rotterdam in den Niederlanden und Danzig in Polen fahren. Es ist ein Test, ob eine durch das schmelzende Eis eröffnete Route wirtschaftlich rentabel sein kann.

Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen pocht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. "Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren", fordern Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben. In der aktuellen Krise dürfe es keine "Abzocke durch Energiekonzerne" geben - das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.

Nach Scheitern von Verhandlungen: Neue US-Zölle gegen Kanada in Kraft getreten

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung erzielen können - entsprechend traten in der Nacht zum Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gab das Scheitern der Verhandlungen unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) traten dann die neuen US-Zölle in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte in Kraft.

Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) verhindert werden.