Deutsche Tageszeitung - Entscheidung des Berufungsgerichts im Finanzbetrugsfall um Schweizer Bank UBS

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Entscheidung des Berufungsgerichts im Finanzbetrugsfall um Schweizer Bank UBS

WIRTSCHAFT 27.09.2021

Entscheidung des Berufungsgerichts im Finanzbetrugsfall um Schweizer Bank UBS / Foto: ©

Nach einer in erster Instanz verhängten Rekordstrafe gegen die Schweizer Großbank UBS wegen Steuerbetrugs wird am Montag (13.30 Uhr) das Urteil im Berufungsprozess erwartet. Das Geldhaus wehrt sich in dem Verfahren gegen die Verurteilung zu einer Rekordbuße von 3,7 Milliarden Euro. Pariser Richter hatten die Bank im Februar 2019 schuldig gesprochen, wohlhabende französische Kunden jahrelang zur Steuerhinterziehung verleitet zu haben.

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Das Pariser Strafgericht sah darin Anstiftung zum Steuerbetrug in einem besonders schweren Fall. Insgesamt sollen französische Kunden in den Jahren 2004 bis 2012 elf Milliarden Euro bei der UBS angelegt haben, die von der Bank überzeugt wurden, ihr Geld vor dem französischen Fiskus zu verstecken. Die Großbank erklärte, es gebe "keinen konkreten Beweis" für die Vorwürfe, sie legte daher Berufung ein. In zweiter Instanz fordert die Anklage nunmehr eine Strafe von "mindestens" zwei Milliarden Euro.

(W.Uljanov--DTZ)

Pentagon vergibt milliardenschweren Rüstungsauftrag für Tomahawk-Raketen

Nach Berichten über Engpässe bei den Raketenbeständen der USA infolge des Iran-Krieges hat das Pentagon einen milliardenschweren Auftrag zur Herstellung von Tomahawk-Raketen vergeben. Der Vertrag mit dem US-Unternehmen Raytheon mit einem Volumen von 22,9 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 19,8 Milliarden Euro) werde die Lieferung der Geschosse an die US-Streitkräfte "in beispiellosem Tempo beschleunigen", erklärte der geschäftsführende Marine-Staatssekretär Hung Cao am Montag.

Angriff auf Netz von Berliner Landesbehörden: Ermittlungen laufen

In Berlin hat es einen digitalen Angriff auf Landesbehörden gegeben. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Beide Verwaltungen seien aus Sicherheitsgründen seit Freitag vom Landesnetz isoliert worden.

Unterhaltsvorschuss: SPD fordert mehr Druck auf Säumige und lehnt Kürzungen ab

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich lehnen die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 Jahren ab, wie aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Eine Reform des Unterhaltsvorschusses sei überfällig, heißt es darin. Sie müsse jedoch diejenigen in die Pflicht nehmen, "die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden: zahlungssäumige Elternteile".

Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. "Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können", erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland. Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: "Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger."

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