Deutsche Tageszeitung - Mieterbund fordert nach Volksentscheid in Berlin rasche Gesetzesvorlage

Wetter - Berlin 19°C

Mieterbund fordert nach Volksentscheid in Berlin rasche Gesetzesvorlage

WIRTSCHAFT 27.09.2021

Mieterbund fordert nach Volksentscheid in Berlin rasche Gesetzesvorlage / Foto: ©

Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Deutsche Mieterbund eine zeitnahe Gesetzesvorlage gefordert. Die Entscheidung der Wahlberechtigten sei "deutlich" und er erwarte, dass der Berliner Senat "dieser Entscheidung nun folgt und zügig einen Gesetzesentwurf erarbeitet", sagte Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden."

Textgröße ändern:

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, auch das Mindestquorum wurde erreicht - damit gilt der Volksentscheid als angenommen. Ziel der Bürgerinitiative ist die Vergesellschaftung von Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin.

Da nicht über ein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung abgestimmt wurde, ist der Entscheid jedoch nicht bindend. Der Senat ist also nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

Zwar sei der Vorstoß "ein Berliner Vorhaben und keine bundesweite Blaupause", fuhr Siebenkotten fort. Jedoch würden sich andere Städte das Berliner Vorhaben "sehr genau ansehen", sagte er den Funke Zeitungen. "Sollte die Enteignung gerichtlich Bestand haben und umsetzbar sein, könnte es ein Vorbild für Initiativen in anderen Städten werden."

Letztlich könne eine Enteignung nur "ein Mosaikstein für einen größeren Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand sein", sagte Siebenkotten. "Den Markt wird man erst flächendeckend beeinflussen können, wenn rund 30 bis 40 Prozent der Wohnungen in öffentlicher Hand sind." Daher müsse auch mehr gebaut werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Konkurrenz für Eurostar auf Ärmelkanal-Bahnstrecke wird wahrscheinlicher

Das Bahn-Unternehmen Eurostar könnte bald erstmals Konkurrenz auf der Strecke durch den Eurotunnel von London nach Paris bekommen. Die britische Verkehrsaufsicht ORR gab am Montag dem Unternehmen Virgin grünes Licht für die Nutzung der Strecke ab 2030. Die Firma des Unternehmers Richard Branson will nach dessen Angaben den Zugverkehr durch den Eurotunnel "aufmischen".

Benachteiligung von Drittanbieter-Apps: Kartellamt akzeptiert Apples Änderungen

Das Bundeskartellamt hat von Apple angebotene Änderungen bei Datenschutzvorgaben für App-Anbieter akzeptiert. Die Abfragefenster für die Einwilligung zur werblichen Nutzung personalisierter Daten sollen bei Apples eigenen Apps und bei Apps von Drittanbietern angeglichen werden, wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte. Das entsprechende Verfahren gegen Apple ist damit abgeschlossen.

Deutsche geben im Schnitt 309 Euro monatlich für Freizeit, Sport und Kultur aus

Die Kreuzfahrt, die Gebühr fürs Fitnessstudio oder die Eintrittskarte ins Museum: Für Freizeit, Sport und Kultur haben die Deutschen im Jahr 2024 im Schnitt 309 Euro monatlich ausgegeben. Das waren 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dazu gehören demnach Ausgaben für Sport- und Freizeitartikel, Bücher, Zeitschriften, Musikinstrumente, Spielzeug und Hobbybedarf, für Eintrittskarten oder Kurse, für Gartenartikel und Haustiere und für Pauschalreisen.

Jeder Zehnte der 20- bis 24-Jährigen ohne Job und ohne Ausbildung

In Deutschland sind zehn Prozent der 20- bis 24-Jährigen im vergangenen Jahr nicht in einer Ausbildung oder Beschäftigung gewesen - im EU-Vergleich ist das eine niedrige Quote, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Allerdings ist der Anteil in den vergangenen Jahren leicht gestiegen: Im Jahr 2022 etwa waren noch 8,8 Prozent der 20- bis 24-Jährigen nicht in einer Ausbildung oder im Job.

Textgröße ändern: